(...) Im Umgang der Schulsozialarbeit mit solchen Kindern und Jugendlichen nach dem §8a SGB VIII sind freie bzw. öffentliche Träger der Jugendhilfe dazu verpflichtet, den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung zu erfüllen. (...)
(...) Die enge Anbindung an die EU und die Beitrittsperspektive haben in der Türkei bereits zu vielen positiven Reformen geführt. Sobald die Türkei die Kriterien gänzlich erfüllt, sollte ihr auch ein Zutritt zur EU offen stehen. (...)
(...) In dem Entwurf ist geregelt, dass lediglich Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gesperrt werden dürfen. Allerdings wurden diese Einschränkungen in der Vergangenheit all zu häufig von CSU, CDU und SPD über Bord geworfen. (...)
(...) Das in der vergangenen Legislaturperiode des Bayerischen Landtags von CSU, SPD und Grünen beschlossene absolute Rauchverbot wurde von den Bürgern nicht akzeptiert und durch die Etablierung so genannter „Raucherclubs“ unterlaufen. Die Nichtraucherschutzregelung, auf die sich die neue CSU-FDP-Koalition geeinigt hat, bringt den Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens mit der Freiheit von Wirten und Gästen in Einklang und ermöglicht ein vernünftiges Miteinander von Nichtrauchern und Rauchern. (...)
(...) In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen Regulierung und Bürokratie im Interesse der unternehmerischen Freiheit von Landwirten abgebaut und die Direktzahlungen ab der nächsten finanziellen Vorausschau 2014 schrittweise reduziert werden. Bei dem aktuellen Verfahren kommt es nämlich z.B. auch dazu, dass das englische Königshaus rund 800.000 Euro Subventionen für seine Ländereien jährlich bekommt. (...)
