(...) Ihr Erschrecken über die Pläne der großen Koalition finde ich gerechtfertigt. Als vermeintliche Gründe für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden Schlagworte wie "Terrorabwehr" und andere "Notsituationen" genannt. Das ist so dehnbar und beliebig auslegbar, dass ich eine Militarisierung der Innenpolitik auf der ganzen Linie befürchte. (...)
Sehr geehrter Herr Schlensker,
(...) Ich plädiere für einen Kurswechsel in Afghanistan. Die Bundesregierung sollte in Richtung Friedensverhandlungen und Wiederaufbau arbeiten. (...)
(...) Damals besaß ich noch kein Abgeordnetenmandat und konnte leider keinen direkten Einfluss auf die Regierung ausüben. Ich war jedoch besonders bei den Hartz-IV-Regelungen von Beginn an sehr skeptisch und habe das auch in meinen Parteigremien und gegenüber von Bundestagsabgeordneten zum Ausdruck gebracht. Leider haben sich meine Bedenken zu einem großen Teil bestätigt. (...)
(...) Doch ist eine klare Richtlinie mit einklagbaren Rechten für die Betroffenen sicher hilfreich. Viel günstiger (besonders für die Kinder) ist natürlich eine kommunikative, außergerichtliche Einigung im vernünftigen Einvernehmen, sofern sich das irgendwie umsetzen lässt. Der Gesetzgeber erhofft sich jedenfalls dieses Verantwortungsbewusstsein von Menschen, die erwachsen genug waren, um Kinder miteinander zu zeugen. (...)
(...) Voraussetzung für das Gelingen des ambitionierten Vorhabens ist die Akzeptanz der Versicherten. Verweigern die sich, wird die Gesundheitskarte zu einem gigantischen Flop. Deshalb wird die Sicherheit und die Bürgerfreundlichkeit der Gesundheitskarte ein Dauerthema bleiben. (...)
