(...) Schon deshalb stehe ich solchen Initiativen sehr positiv gegenüber. Da ich selbst Anhängerin der Grundeinkommensidee bin, freue ich mich natürlich um so mehr, dass diese sich nun in der Gesellschaft immer weiter herum spricht. Ich denke zudem, dass auch noch viele Fragen zum Grundeinkommen zu diskutiern und zu beantworten sind. (...)
(...) Vielmehr fordern sie ihr Menschenrecht auf Asyl ein, und Deutschland gewährt ihnen Asyl als humanitäre Verpflichtung. (...) Wir meinen, dass auch im Bereich der Arbeitskräfteeinwanderung das Gebot der Nachhaltigkeit gilt. (...)
(...) Die Regelungen sind insgesamt weiterhin ungeeignet, den Antragsstau von anhängigen Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu beheben und die Asylverfahren zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf sieht erhebliche Verschärfungen des geltenden – und gerade erst geänderten – Rechts im Asylverfahren und im Aufenthaltsgesetz vor. (...)
(...) Ich kann die kritische Haltung Ihrer FreundInnen zu Bundeswehreinsätzen im Ausland gut verstehen. Auch mir ist eine pazifistische Ausrichtung der grünen Politik sehr wichtig. Zivile Krisenprävention steht zwar auch heute auf der grünen Agenda ganz weit oben, aber bei vielen Abstimmungen wird dann doch mehrheitlich ein militärisches Vorgehen befürwortet. (...)
(...) Wie Sie wissen, liegt uns die Absicherung der Hebammentätigkeit sehr am Herzen. Und ebenso wichtig ist es uns, dass die Wahlfreiheit für werdende Eltern, wo sie ihr Kind bekommen möchten, bestehen bleibt. Darum nehmen wir die massiv steigenden Haftpflichtprämien für Hebammen und Geburtshelfer mit großer Sorge zur Kenntnis. (...)
(...) Wir haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, von dem Gesetzesvorhaben Abstand zu nehmen. (...) Er wäre aus unserer Sicht ein nicht akzeptabler Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht der Koalitionsfreiheit und in das Streikrecht. (...) Da sind soziale Leitplanken notwendig, z.B. Mindestlohn, equal pay in der Leiharbeit und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. (...)
