(...) Auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich intensiv mit der Suche nach dem richtigen Weg aus der Finanzkrise. Daher liegt ein Weg mit mehreren Etappen vor uns, bis der endgültige, neu ausgerichtete ESM beschlossen werden kann. (...)
(...) Eine Ablehnung der AtG-Novelle hätte auch bedeutet, dass mensch die Rücknahme der Laufzeitverlängerung, die endgültige Abschaltung der sieben ältesten AKW + Krümmel und ein festes Verfallsdatum für alle restlichen AKW negiert. Auf der anderen Seite hat die Novellierung gerade im Bereich der Sicherheit nicht zu einer Verbesserung geführt. (...)
(...) die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, von der Koalition erst vor wenigen Monaten im Eilverfahren durchgesetzt, ist notwendig und richtig. Ebenso die endgültige Abschaltung der sieben Alt-AKW und des Pannenreaktors Krümmel. (...)
(...) Gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion in Sachsen setze ich mich gegen die bestehenden Kooperationsvereinbarungen ein. Meine Landtagskollegin Annekathrin Giegengack und ich haben mehrfach an verschiedene Stellen appelliert, dass Eltern über die Bundeswehrmaßnahmen an Schulen vorab zu informieren sind und ihnen eine Verweigerung für ihre Kinder ermöglicht werden muss. (...)
(...) Den Begriff der „psychisch gestörte Gewalttäter“ halten wir nach wie vor für undurchdacht. Er ist für Einzelfälle tatsächlich vorliegender geistiger Erkrankung unnötig, weil dafür bereits jetzt gesetzliche Regelungen bestehen. (...)
(...) Ihr kritischer Hinweis auf die monatelangen Debatten um die geringfügige Hartz-IV-Erhöhung ist absolut berechtigt. Ich persönlich fand das Verhalten der Bundesregierung sehr beschämend und kann alle Menschen, die darüber nur noch den Kopf schütteln, gut verstehen. (...)
