Monika Hohlmeier
CSU
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Frage von Ebys Cnaavpxr an Monika Hohlmeier bezüglich Internationales

# Internationales 04. Mai. 2014 - 08:36

Erst kürzlich hat das Europaparlament eine EU-Verordnung zu Klagen von Investoren mehr oder weniger heimlich abgenickt. Dies noch kurz vor Beginn des EU-Wahlkampfes. Gegen die Stimmen von Grünen und Linken haben die Abgeordneten "Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten" (ISDS-Regeln) beschlossen und damit einen Zentralen Pfeiler von TTIP abgesegnet. Damit wurde die öffentliche Meinung missachtet!
Warum haben Sie dem zugestimmt?

Nachdem nun nach und nach Informationen aus den "Geheimverhandlungen" öffentlich werden und sich breiter Bürgerwiderstand formiert, möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie und Ihre Partei, die CSU, weiter an der Umsetzung des TTIP (wie auch von CETA) festhalten?

Von: Ebys Cnaavpxr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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