EVP-Fraktion
(...) Sie sehen also, dass Oberfranken sowohOberfrankenh der Strukturpolitik, als auch bei den Gemeinschaftsaufgaben im Gegensatz zu München nicht benachteiligt, sondern sogar besser gestellt wird. Weite Teile Südbayerns und damit auch München bekommen keine Förderung aus Töpfen der GA. (...)
(...) Oberfranken und seine Betriebe erhalten also durchaus in hohem Maße europäische Fördermittel und vergleichsweise auch mehr Förderung als zum Beispiel Oberbayern. (...)
(...) Bei der vorliegenden Problemstellung muss jedoch beachtet werden, dass die Telekommunikationsdaten als wertvolles Instrument bei der Verfolgung von Straftaten insbesondere in den Bereichen der organisierten Kriminalität und des Terrorismus dienen. (...)
