Frage an Monika Hohlmeier von Adrian H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Hohlmeier,
als besorgter Bürger interessiere ich mich für Ihre Meinung und Ihre Haltung zu dem Handelsabkommen ACTA und den folgenden Thesen:
ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden.
Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.
ACTA gefährdet Menschenleben:
Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.
ACTA bedroht das freie Internet:
Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.
ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.
Das Internet ist ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und die Förderung von Demokratie. Zeigen Sie echtes globales Führungsverhalten und schützen Sie unsere Rechte. Stimmen Sie mit "NEIN".
Sehr geehrter Herr Hoderlein,
vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch, in der Sie Ihre Besorgnis über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement zum Ausdruck bringen.
In der vergangenen Woche wurde das ACTA-Abkommen dem Europäischen Parlament offiziell übermittelt. Nach dem offiziellen Eingang des Abkommens beginnen nun die Beratungen im Europäischen Parlament. Das Parlament, allen voran der federführend damit beauftrage INTA- Ausschuss (Ausschuss für den internationalen Handel),wird sich kritisch mit den Inhalten des Abkommens auseinandersetzen.
Auf internationaler Ebene besteht ein dringender Handlungsbedarf, um die Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums gemeinsam wirksamer zu bekämpfen. Die Fälschung von Produkten aber auch Netzpiraterie verursachen einen wachsenden finanziellen Schaden zu Lasten der rechtmäßigen Eigentümer beispielsweise von Patenten, Handelsmarken, geografischen Angaben oder auch Musik und Film. Ich bin besorgt über diese Form der Wirtschaftskriminalität und bin der Ansicht, dass die Staaten Möglichkeiten haben müssen,um Maßnahmen zu ergreifen, die Sicherheit und Ordnung wiederherstellen und Eigentum schützen.
Die von vielen Bürgern geäußerten Sorgen hinsichtlich des Abkommens nehme ich sehr ernst. Das Europäische Parlament wird keine leichtfertige Entscheidung treffen.Bereits in der Vergangenheit haben die Abgeordneten unter Beweis gestellt, dass sie sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern bewusst sind und keine Auseinandersetzung scheuen, wenn das Parlament zu anderen Schlüssen als die Europäische Kommission oder die Mitgliedstaaten kommt. Sie erinnern sich sicherlich an das "Nein" des Europäischen Parlamentes zum SWIFT-Abkommen. Auf Bitten des Europäischen Parlaments wird das ACTA-Abkommen auch dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Die Europäische Kommission hat die entsprechenden Schritte bereits unternommen.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Debatte darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die relevanten Dokumente öffentlich einsehbar sind:
ACTA-Abkommen in deutscher Sprache:
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf
Berichte über die Verhandlungen:
http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/
Studie des EP in englischer Sprache:
http://www.europarl.europa.eu/committees/fr/INTA/studiesdownload.html?languageDocument=FR&file=43731
Rechtsgutachten des juristischen Diensts des EP:
http://lists.act-on-acta.eu/pipermail/hub/attachments/20111219/59f3ebe6/attachment-0010.pdf
Entgegen allen Behauptungen laufen die Verhandlungen zu ACTA sehr transparent und demokratisch ab.
In den kommenden Wochen werde ich mich ausführlich mit dem Für und Wider des Abkommens befassen. Über Zuschriften, welche sich ernsthaft und konkret mit dem Vertrag und dessen Inhalt auseinandersetzen, bin ich dankbar und werde begründete Befürchtungen selbstverständlich in meine Überlegungen einfließen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Hohlmeier
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(...) Sie erwähnen in Ihrer Frage eine Online-Petition syrischer Würdenträger und zitieren vor allem einen Absatz aus dieser Petition, in welchem davon die Rede ist, dass die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft in den letzten 5 Jahren die syrische Gesellschaft zerstört hätten. Dazu möchte ich eines noch einmal in Erinnerung rufen: Die derzeitige Situation in Syrien ist eine der komplexesten humanitären Krisen der Welt, die in einem Bürgerkrieg zwischen dem syrischen Machthaber Assad und oppositionellen Aufständischen ihren Anfang nahm und in dessen Verlauf Syrien irgendwann zu einem idealen Nährboden für die fanatischen Irren des Islamischen Staates wurde. Bei allem nötigen Respekt - die von Ihnen zitierte Aussage, nach welcher Sanktionen die syrische Gesellschaft zerstört haben, ist daher blanker Hohn gegenüber den Angehörigen und den vielen Opfern selbst, die der brutale Bürgerkrieg und die Schlächter des ISIS bis jetzt gefordert haben. (...)
(...) Vorab möchte ich Ihnen versichern, dass die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Ihre Bedenken hinsichtlich des ursprünglichen Vorschlags sehr gut verstehen können und sehr ernst genommen haben. Der ursprüngliche Vorschlag der Revision durch die Europäische Kommission wurde im Nachgang zum Terrorangriff in Paris im November 2015 übereilt und ohne nochmalige Überprüfung veröffentlicht. (...)
(...) Peter Liese, hat mir versichert, dass er im Rahmen des Berichts an allen Stellen der Nahrungsmittelkette ansetzen wird, das heißt sowohl beim Endverbraucher als auch beim Hersteller und beim Lebensmitteleinzelhandel. Wir hoffen, dass aus der Initiative des Parlaments ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission folgen kann, der tatsächlich positive Auswirkungen erzeugen und die Lebensmittelverschwendung in Europa verringern kann. (...)