Monika Grütters
CDU
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Frage von Unegzhg Znlre an Monika Grütters bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 15. Jan. 2017 - 16:26

Mein persönlicher Eindruck ist der, dass Zuwanderungs-und Islamkritik sehr oft mit Extremismus gleichgesetzt wird.
Am 12.01.2017 habe ich nach der Sendung "Illner" lediglich die Aussage einer Diskussionsteilnehmerin kritisiert und vor der Islamisierung Deutschlands gewarnt. Und die Aussagen von Frau Käßhage lediglich in Frage gestellt.

Mich regte es auf, dass Frau Käßhage in der Sendung bei Illner sagte: " In Deutschland leben 3 Mio. Muslime". Im Datenreport 2016 von bpb ist davon die Rede, dass 2,9 Mio. Türkischstämmige, 500 000 Kurdischstämmige in Deutschland leben. Araber, viele Flüchtlinge usw kommen hinzu. Wie viele Muslime leben denn derzeit tatsächlich in Deutschland?
Einen Tag danach wurde mein Profil von Facebook gesperrt und mein Beitrag wurde auf einer der Seite gelöscht. Mein Profil wurde nur freigeschaltet, weil ich dieser Vorgehensweise zustimmte. Ist das nicht Erpressung? Folgender Satz wurde mir zugesandt: "Ein Beitrag wurde entfernt, weil er nicht den Standards von Facebook entspricht".
Finden Sie das in Ordnung? Ich finde es nicht in Ordnung, sollten Uniformierte nun Facebook-User stoppen, sei es aus Uninformiertheit oder ggf. aus ideologischen Gründen. Können Sie dem zustimmen? Wie soll man beweisen, dass man nichts Verbotenes gepostet hat, wenn es gestoppt bzw. gelöscht wird?

Ich habe bei Facebook mehrere dutzende Antifa-, Linksextremisten-und Islamistenseiten entdeckt. Warum wird nicht gegen Antifa-Seiten, gegen " Die wahre Religion" usw. vorgegangen?

Zensur geht m.E. nur wenn Gefahr in Vollzug ist, wenn zu Straftaten aufgerufen wird, wenn Rufmord , wenn Verfassungswidriges gepostet wird o.ä. Stimmen Sie dem zu? Werden im Zuge der Maßnahmen gegen Hassbotschaften endlich auch User verfolgt die andere zu Unrecht als "Nazi" diffamieren?
Ich muss ehrlich zugeben, dass ich am liebsten auswandern würde, wenn ich sehe, wie einseitig die Politik z.Z. agiert. Ist das nicht reine Ideologie und eine Teilabschaffung der Meinungsfreiheit?

Von: Unegzhg Znlre

Antwort von Monika Grütters (CDU)

Sehr geehrter Herr Mayer,

Ihre Fragen will ich gern beantworten: Laut einer Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lebten Ende 2015 zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Muslime in Deutschland. Bei einer Gesamtbevölkerung von 82,2 Millionen sind zwischen 5,4 und 5,7 Prozent muslimische Glaubensangehörige. In einer Gruppe von 100 Menschen wären das 5 bis 6 Personen. Einzelheiten hierzu finden Sie unter https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2016/20161214-studie-zahl-mu....

Ob es sich bei dem Beitrag, den Sie auf Facebook gepostet haben, um eine Rechtsverletzung handelt, vermag ich nicht zu beurteilen, da ich Ihren Eintrag nicht kenne. Eine Bewertung der Vorgehensweise der Betreiber von Facebook steht mir deshalb auch nicht zu.

Grundsätzlich vertrete ich die Auffassung, dass die "Freiheit des Netzes" selbstverständlich die freie Meinungsäußerung und damit auch (durchaus heftige und scharf formulierte) Kritik umfasst. Nicht unter die freie Meinungsäußerung fallen aber Beleidigungen, Hetze oder Verleumdungen. Dass soziale Medien zunehmend zu Plattformen werden, auf denen Unwahrheiten oder sogar Hass verbreitet und andere Menschen herabgewürdigt werden, bin ich nicht bereit hinzunehmen. Das Recht, wie es das Telemediengesetz regelt, hat auch in den sozialen Medien Anwendung zu finden. Von den Betreibern wird nicht verlangt, die Inhalte rechtlich zu verantworten, sie müssen lediglich rechtswidrige Einträge unverzüglich entfernen, wenn sie Kenntnis davon erhalten. Das gilt natürlich für alle Unwahrheiten, Verleumdungen oder Beleidigungen, egal, von wem sie ins Netz gestellt werden. Ich bin deshalb dafür, die Betreiber von Facebook, YouTube und anderen Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen und notfalls auch mit Bußgeldern zu belegen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Monika Grütters