Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 06.06.2017

(...) Rein rechtlich ist der Schuldnerverzug im Schuldrechtsteil des BGB klar geregelt. Ein nachweislich entstandener Schaden bei schuldhafter Verspätung oder Nichterscheinen des Handwerkers ist auch zu ersetzen. (...)

Frage von Albrecht P. • 06.05.2017
Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 26.05.2017

(...) Das Thema verdient eine breite und ehrliche Debatte, schließlich sind hunderttausende Berliner davon ganz unmittelbar betroffen. Ich denke, die abschließende Entscheidung über die Positionierung der Berliner CDU zur Offenhaltung von Tegel ist bei unseren Mitgliedern in guten Händen. (...)

Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 24.02.2017

(...) Über eine mögliche Strafbarkeit in den von Ihnen genannten Fällen haben Gerichte zu entscheiden. Wichtig mag in diesem Zusammenhang der Hinweis sein, dass es keinen Straftatbestand der „Hassrede“ gibt. Hassreden und –kommentare können unter die Straftatbestände der Beleidigung (§ 185 StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) fallen. (...)

Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 25.01.2017

(...) Dass soziale Medien zunehmend zu Plattformen werden, auf denen Unwahrheiten oder sogar Hass verbreitet und andere Menschen herabgewürdigt werden, bin ich nicht bereit hinzunehmen. (...) Ich bin deshalb dafür, die Betreiber von Facebook, YouTube und anderen Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen und notfalls auch mit Bußgeldern zu belegen. (...)

Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 17.01.2017

(...) ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab. Unser Grundgesetz verpflichtet den Staat (die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger), denen zu helfen, die unverschuldet in Not geraten und diejenigen zu unterstützen, die trotz größter Bemühungen den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt über einen längeren Zeitraum hinweg nicht schaffen. (...)

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Monika Grütters
Monika Grütters
CDU
E-Mail-Adresse