Rieken
(...) Wenn Sie unverhältnismäßige Zusatzverdienste unter dem Stichwort des Beraterhonorars kritisieren, dann sind damit doch eigentlich keine Steuergelder gemeint, da Nebentätigkeiten für öffentliche Einrichtungen in der Regel ehrenamtlich erfolgen. Bezahlte Nebentätigkeiten werden von Abgeordneten zumeist in privatwirtschaftlichen Zusammenhängen wahrgenommen, also nicht durch Steuergelder finanziert. (...)
(...) Bei einer Begehung verschiedener Spielhallen in Berliner Bezirken konnten engagierte CDU-Mitglieder zudem feststellen, dass in knapp einem Viertel der Spielhallen außerdem auch gegen geltendes Jugendschutzrecht verstoßen wurde. (...)
(...) Grundsätzlich sind in Deutschland für die Pflege des Brauchtums, hierzu gehört auch der Volkstanz, die Bundesländer zuständig. Der Zuordnung des von Ihnen genannten Vereins zu den Bereichen Bildung und Jugend dürfte also eine Entscheidung des Berliner Senats zu Grunde liegen. (...)
(...) Deshalb bin ich der Meinung, dass die Europäische Union intensiv prüfen sollte, inwieweit eine solche nationale Regelung vereinbar mit den europäischen Grundwerten vereinbar ist, die Ungarn mit dem Eintritt in die EU akzeptiert hat. Bei Verstößen gegen diese Grundwerte hat die EU bereits vor gut 10 Jahren klare Sanktionsregeln erlassen. (...)
(...) Als praktizierende Katholikin bin ich daher der Meinung, dass diese Frage, die glaubensrechtliche Grundsätze berührt, von den Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft selbst im Dialog miteinander entschieden werden - und nicht vom Staat oktroyiert werden sollte. (...)
(...) Als alternde Gesellschaft ist Deutschland aber natürlich darauf angewiesen, dass sich auch junge Leute für die Gründung einer Familie entscheiden können. Deshalb bin ich völlig Ihrer Meinung, dass sich auch die Gemeinschaft engagieren sollte, wenn Eltern sich noch in der Ausbildung befinden und deshalb finanzielle Belastungen nicht immer selbst schultern können. (...)
