Rieken
(...) Der Gesetzentwurf definiert nicht, welche Objekte konkret als national wertvolles Kulturgut gelten. (...) Diese Information sowie alle weiteren Schritte der Eintragung sind auch in den Fragen und Antworten der Bundesregierung, auf die ich schon mehrfach verwiesen habe, detailliert geschildert. (...)
(...) Sie schlagen vor, dass Deutschland selbst keine Flüchtlinge mehr aufnehmen und lediglich Länder wie die Türkei, den Libanon, etc. bei der Versorgung der Flüchtlinge finanziell unterstützen solle. (...)
(...) Die Verjährungsregeln sowie diesbezügliche Ausnahmen sind im Gesetzentwurf und der dazu gehörigen Begründung klar beschrieben. (...) Hinzu kommt, dass für diese Pflichten Wertgrenzen gelten, die einzelne Stücke von Hobbysammlern wenn überhaupt, dann sehr selten erreichen. (...)
(...) Sie zitieren die Begriffsbestimmung des Gesetzes. Das Gesetz definiert damit, was als Kulturgut im Rahmen dieses Gesetzes angesehen wird. (...)
(...) Ich freue mich, dass Sie meine Aussagen zur Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes so aufmerksam verfolgen. (...) Dem von Ihnen zitierten Abschnitt folgen in den nächsten zwei Antworten nähere Erläuterungen, die deutlich machen, dass ich in diesem Zusammenhang von den Sorgfaltspflichten für Jedermann spreche, wie sie auch in den „Fragen und Antworten“ zum Kulturgutschutz dargelegt sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mich erreichen aktuell eine Vielzahl ähnlicher Anfragen über Abgeordnetenwatch (nicht alle davon werden freigeschaltet), die nach den Auswirkungen des Kulturgutschutzgesetzes auf unterschiedlichste praktische oder aber auch nur fiktiv denkbare Fälle fragen. (...)
