Frage an Monika Ewert von Zvpunry Oenaq bezüglich Finanzen

12. September 2008 - 16:29

Sehr geehrte Frau Ewert,

Ihre Partei plakatiert zur Landtagswahl u. a. mit dem Thema "Steuern runter". Letzte Woche sah ich in der Talkshow von Maybritt Illner eine Vertreterin der Linkspartei, die die kaum bemerkbare Steuersenkung für den normalen Bürger der letzten Jahre sogar noch kritisierte. Was sagen Sie zum Thema Steuern / Abgaben und Staatsanteil?

Mit freundlichen Grüßen
M. Brand

Frage von Zvpunry Oenaq
Antwort von Monika Ewert
12. September 2008 - 21:59
Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden 29 Minuten

Sehr geehrter Herr Brand,

dass die Vertreter der Partei „Die Linke“ am liebsten die DDR wieder aufleben lassen wollen, ist hinlänglich bekannt. Das ewige Klassenkampfgeschrei hilft dem Land nicht weiter und am Untergang der DDR haben wir ja gesehen, wie leistungsfähig dieses System war. Seit nunmehr fast 20 Jahren zahlen wir „Solidaritätszuschlag“, um die marode Hinterlassenschaft der ehemaligen DDR zu beseitigen. Wer sich also von einer solchen Partei Hilfe für die Zukunft erhofft, hat die Vergangenheit offenbar verschlafen.

Unser Plakat „Steuern runter“ ist bewusst gewählt, da Deutschland seit Jahren ein unüberschaubares Steuersystem praktiziert. Die Finanzpolitik des Staates muß auf die Erfüllung staatlicher Aufgaben ausgerichtet sein. Dem widerspricht die Praxis der letzten Jahrzehnte, immer mehr freiwillige Aufgaben zu erfüllen, die oft nur kleinen Gruppen der Bevölkerung nützen oder die Interessen des Auslandes befriedigen. Politiker betreiben oft eine Klientelpolitik, die nur die tatsächlichen oder auch nur angenommenen Wünsche der eigenen Wähler erfüllen soll. Das Allgemeinwohl bleibt dabei auf der Strecke. Die ständig steigenden Staatsschulden verkleinern immer mehr den politischen Handlungsspielraum und gefährden die soziale Sicherheit. Sie führen dazu, daß der Staat immer weniger in der Lage ist, seine originären Aufgaben zu erfüllen.

Das Steuersystem ist so kompliziert geworden, daß selbst ausgewiesene Fachleute dieses nicht mehr durchschauen. Sogar Bundesfinanzminister mußten zugeben, daß sie nicht in der Lage wären, ihre eigene Steuererklärung auszufüllen.

Nach unserem Verständnis muß Ziel der Finanz- und Steuerpolitik also sein, das Steuersystem zu vereinfachen und die Steuerlast auf ein notwendiges Maß zu reduzieren.
Dazu müssen alle Vergünstigungen und Sonderregelungen – genannt Subventionen - aus dem Steuerrecht ersatzlos gestrichen werden. Alle Einkommensarten (bis auf den Bezug von Sozialleistungen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung) sind einheitlich zu besteuern. Es sind nur noch drei Steuersätze zu erheben. Diese sollen 15%, 25% und 35% des Einkommens (nach Abzug eines Grundfreibetrages als Sicherung des Existenzminimums) betragen.
Auch Unternehmenssteuern müssen in den Ländern bezahlt werden, in denen der Umsatz erzielt wurde. Damit wird beendet, dass Unternehmen ihre Gewinne ins Ausland verschieben und die Verluste in Deutschland lassen, um der Steuerzahlung zu entgehen.

Die seinerzeitige Forderung von Friedrich Merz: „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ war genau der richtige Weg, um Deutschland Steuergerechtigkeit zu bescheren, nur wurde dies offenbar von den eigenen Leuten in der Union seinerzeit nicht begriffen. Bis heute hat man dazu übrigens auch keinen Protest aus der CSU gehört! Es muß endlich Schluß sein mit der Flickschusterei im Lande. Jede Regierung laboriert nur an den Symptomen, ohne das Übel an der Wurzel zu packen, weil dann schon wieder irgendeine Interessensgruppe um ihre Vorteile bangt.

Hier einige Beispiele, wie in Deutschland mit den Steuern „jongliert“
wird.
Nehmen Sie z.B. die Sektsteuer, die vor über hundert Jahren eingeführt wurde, um die kaiserliche Kriegsmarine aufzurüsten. Diese jedoch rostet bereits seit nunmehr 90 Jahren auf dem Grund der Bucht von Scapa Flow vor sich hin. Aber diese versteckte Steuer wird nach wie vor erhoben.

Nächstes Beispiel: Benzinsteuer - wenn Ihnen wieder mal die Augen tropfen beim Bezahlen an der Tankstelle: Für jeden Liter Benzin oder Diesel fließt rund ein Euro in die Staatskasse. Den Löwenanteil macht die Mineralölsteuer aus. Was die wenigsten wissen: Sie ist ein Relikt des Kalten Krieges.
Eingeführt wurde die Steuer auf Kraftstoffe nämlich vor sechzig Jahren, um die alliierte Luftbrücke zur Versorgung des von den Sowjets blockierten Berlin zu finanzieren. Die Luftbrücke ist freilich längst Vergangenheit, Deutschland ist seit fast 20 Jahren wiedervereinigt, und die letzten sowjetischen Truppen haben vor 17 Jahren das Land verlassen. Aber die Benzinsteuer ist uns geblieben.

Zu diesem Kapitel gehören die versteckten Steuern, wie Tabak-, Zinsabschlag-, Strom-, Branntwein-, Kaffee-, Öko- und verschiedene Gesellschaftssteuern sowie die außerdem von den Ländern erhobenen Steuern wie Erbschafts-, Grunderwerbs-, Kraftfahrzeug-, Rennwett- und Lotterie- sowie Feuerschutz- und Biersteuern. Nicht zu vergessen die Mehrwertsteuer, mit der auf Steuern auch noch Steuern gezahlt werden.
Kein Mensch überblickt mehr, welche Steuern er noch wo entrichten muß. Deshalb brauchen wir uns natürlich nicht zu wundern, weshalb wir wenig Investoren oder wirtschaftlich potente Menschen/Unternehmen nach Deutschland locken.

Dieses Thema ist unendlich, sehr geehrter Herr Brand, und würde den Rahmen dieser Kandidatenbefragung sprengen. Somit konnte ich Ihnen nur einen kleinen Überblick geben, weshalb wir dieses Thema für wichtig halten und was wir im Landtag und darüber hinaus dann natürlich auch durch diesen im Bundesrat ändern wollen, um die Bürger zu entlasten.

Mit freundlichen Grüßen
M. Ewert