(...) Meine Fraktion und ich treten explizit nur für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG ein. Wir sind der Meinung, dass der Bund Eigentümer der Infrastruktur bleiben muss und somit Netz und Betrieb getrennt werden sollten. (...)
(...) Dementsprechend wird das Rauchen also ab September im Bahnhof Hannover sowohl im gesamten Bahnhofsbereich, als auch in den Gastronomiebetrieben verboten sein. Den Gastronomen ist es lediglich freigestellt, komplett abgetrennte Raucherräume einzurichten. Diese müssen dann aber so konzipiert sein, dass kein Rauch in den Nichtraucherbereich dringen kann. (...)
(...) ausschließlich für die Transferzeiten zugrunde gelegt werden müssen. Im Hinblick auf die äußerst ausgefüllten Terminpläne des Ministerpräsidenten sowie der Ministerinnen und Minister war diese im Vergleich zur geplanten Aufenthaltsdauer in Stuttgart unverhältnismäßig lange Reisezeit nicht vertretbar. Das gilt auch im Hinblick darauf, dass in den ICE der Deutschen Bahn keine Konferenzabteile für mehr als 4 Personen verfügbar sind, um die langen Reisezeiten sinnvoll mit gemeinsamen Vor- und Nachbesprechungen zu nutzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Nichtraucherschutz, in der sie mich auffordern, mich für einen stärkeren Nichtraucherschutz einzusetzen. Wie aus meiner Antwort auf die Frage nach einem Rauchverbot in Gaststätten ersichtlich, halte ich von einem Totalverbot des Rauchens wenig. Dies würde das Problem nicht lösen. (...)
Sehr geehrter Herr Hey,
Sehr geehrter Herr Vollert,
ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Rauchverbot in Gaststätten.
