Miriam Staudte

(...) Ebenso beraten wir im Landtag gerade einen Gesetzentwurf zur Einführungen der Tierschutzverbandsklage in Niedersachsen. Für uns Grüne ist dies ein erster Schritt für Mitwirkung von Tierschutzverbänden beim Stallbauvorhaben und zur Überprüfung von Verwaltungshandeln durch Feststellungsklagen. Unser grünes Ziel ist weiterhin die verschärfte Klageform der Verpflichtungsklage. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, sind gerade in der Agrarpolitik die Zuständigkeiten zwischen der EU, dem Bund und dem Land verteilt. (...)

(...) Sie sprechen ein Problem an, dass von Seiten des Landes nicht allein zu lösen ist. Bisher ist weder ausreichend zu gewährleisten, dass keine zumindest mittelmäßig wertvollen Naturflächen für den Anbau von Energiepflanzen zerstört werden, noch ist gesichert, dass die Klimabilanz von Biogas – etwa beim Anbau von Energiesubstrat auf Hochmoorböden – in jedem Falle positiv ist. In der Tat ist die Art der Förderung von Strom aus Biogas in den vergangenen rund 10 Jahren schwarz-roter und schwarz-gelber Regierungsverantwortung im Bund in die falsche Richtung gegangen. (...)