(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich habe bereits vor einger Zeit die Wahlprüfsteine "Gesundheit wählen" der Initiative der deutschen Apothekerinnen und Apotheker beantwortet. Auch auf ihre drei Fragen bin ich dort bereits eingegangen. (...)
(...) Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass eine Reform der Gemeindefinanzen dringend nötig ist, dass diese jedoch an sehr vielen Punkten ansetzen und sowohl die Einnahmen- wie auch die Ausgabenseite im Blick haben muss. Ich beschäftige mich mit dem Thema seit vielen Jahren und habe nach dem Leipziger Bürgerentscheid von 2008 gemeinsam mit anderen Menschen die sich in verschiedenen Städten in ähnlichen Bürgerinitiativen engagieren ein Netzwerk gegründet, welches sich einerseits zum Ziel gesetzt hat Privatisierungen zu verhindern, andererseits aber auch das Problem der Unterfinanzierung der Kommunen auf die Tagesordnung setzt und Lösungsvorschläge aufzeigt. (...)
(...) Für mich hat dieses Großprojekt nicht nur keine Priorität, ich stehe ihm auch generell kritisch gegenüber. Der Grund dafür ist ganz einfach: Aufwand und Nutzen stehen hier einfach in einem krassen Missverhältnis. (...)
(...) Mir ist es in dem Zusammenhang wichtig auch noch einmal auf die NATO-Drehscheibe am Flughafen Leipzig-Halle hinzuweisen. Seit Jahren dient der Flughafen als Drehscheibe für das US Militär und als Umschlagplatz für Rüstungs- und Waffentransporte in die Krisenregionen der Welt. Die Sächsische Landesregierung, wie auch die damals verantwortlichen Bundesminister Jung und Tiefensee, haben eine militärische Nutzung des Flughafens noch bis 2008 gegenüber der Öffentlichkeit abgestritten und damit die Bürgerinnen und Bürger belogen. (...)
(...) Diese Inhalte sind aber nicht davon abhängig wie eine Wahl ausgeht. Natürlich werde ich nach einer erfolgreichen Wahl Mitglied der Fraktion sein. Am liebsten natürlich in einer Fraktion DIE LINKE, die eine Mehrheit im Parlament stellt und die so die Ziele und Konzepte für eine solidarische und gerechte Politik auch ohne Abstriche in die Realität umsetzen kann. (...)
