Mike Mohring

(...) Durch die Verabschiedung unseres Beitragsbegrenzungsgesetzes soll sichergestellt werden, dass die gesetzgeberische Wertentscheidung aus dem Jahre 2004 auch unter Berücksichtigung des Verfassungsgerichtsurteils zum Kommunalabgabengesetz aufrecht erhalten bleibt. Durch unseren Gesetzentwurf sollen Eigentümer unbebauter und überdurchschnittlich großer Grundstücke sowie solcher, die unterhalb der baurechtlichen Höchstgrenze bebaut sind, privilegiert werden. Unsere Neuregelung orientiert sich konsequent an den am 1. (...)

(...) Die Spitzenverdiener haben einen Anteil von zehn Prozent, tragen aber zu 54 Prozent zum Aufkommen bei. Fasst man den Begriff weiter, zahlen die oberen 50 Prozent 91 Prozent der gesamten Einkommensteuer. (...)

(...) Weitere Fragen erübrigen sich schon aufgrund der Gesetzeslage, da die "Aufteilung" Asylbewerber in Deutschland und jeweils innerhalb der Länder geregelt ist. Über die derzeit vorhandene Kapazität hinaus wird es keinen weiteren Asylbewerberheimbedarf geben. (...)

(...) nach meiner Auffassung sollte man Himmelslaternen nicht mit Silvesterraketen gleichsetzen, denn Himmelslaternen dürfen bislang jederzeit und allerorts – vornehmlich auch in der brandgefährdeteren Sommerzeit – gezündet werden. (...)

(...) Selbstverständlich sind auch die Erfahrungen mit sonstigen Feuerwerkskörpern auszuwerten. Nach meinem Dafürhalten gibt es aber einen erheblichen Unterschied zwischen zeitlich oder räumlich begrenzten Feuerwerken und den Himmelslaternen, die jederzeit und allerorts – vornehmlich auch in der brandgefährdeteren Sommerzeit – gezündet werden können. Ein Erstrechtschluss (wenn schon Himmelslaternen, dann doch bitte gleich sämtliches Feuerwerk) sehe ich daher nicht. (...)

Sehr geehrter Herr Händschel,