(...) Keiner denkt daran zu sparen. Warum müssen wir noch weiter China mit deutscher Entwicklungshilfe finanziell unterstützen? Darauf weiß keiner eine Antwort. (...)
(...) Ein Beweggrund für die sicherlich schwierige, Hartz-IV genannte Arbeitsmarktreform war die Pauschalierung von Leistungen, die zu einem übersichtlichen und effektiven Sozialsystem führen sollte. In der Tat liegt die Bemessungsgrenze für eine 1-Zimmer-Wohnung bei € 378. (...)
Die Resolution 1325 und die Nachfolgeresolution 1820, bei denen es zum einen darum geht, Frauen und Mädchen in Kriegs- und Konfliktgebieten besser zu schützen und sie stärker beim Wiederaufbau einzubinden, zum anderen um die Ächtung von sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten, sind zu begrüßen. Es war die FDP, die im Bereich Außen- und Menschenrechtspolitik eine Kleine Anfrage einreichte, um sich zu erkundigen, wie die Bundesregierung eine angemessene Repräsentation von Frauen in internationalen Organisationen gewährleisten will und was sie bislang getan habe, um die Umsetzung der Resolutionen insgesamt voranzutreiben (BT-Drs. (...)
