(...) Es geht am 18. September um Berlin, um das Berliner Abgeordnetenhaus, und da können wir ganz selbstbewusst sagen: wir haben in den letzten 10 Jahren gute Arbeit gemacht- im Übrigen auch, wenn es um Einsparungen im Berliner Haushalt ging! (...)
(...) Auch hier setzen wir auf die Selbstverantwortung des Bürgers. Entscheiden sich einzelne Gastronomen bewusst für den Nichtraucherschutz, ist auch gewährleistet, dass dies selbst kontrolliert wird. Einer umfangreichen staatlichen Kontrolle bedarf es dann nicht. (...)
(...) ich stelle zwar nicht wie Sie einen zwingenden Zusammenhang zwischen mangelndem Respekt auf Schülerseite und dem Folgen von Lehrplänen durch Lehrer her, bin aber wie Sie der Auffassung, dass Schulen im Allgemeinen und Lehrer im Speziellen mehr pädagogische Gestaltungsfreiheit benötigen, damit sie ihrer wichtigen Aufgabe besser gerecht werden können. (...)
(...) Im Gegensatz zum derzeitigen Bildungsverwaltungssystem mit all den Vorschriften und Bevormundungen, wollen wir, dass Schulen eigenverantwortlich arbeiten können. Wir wollen die Verbesserung der Schulqualität durch ein zukunftstaugliches Finanzierungssystem über Schulgutscheine erreichen: Die Schulen erhalten ein eigenverantwortetes Budget und können ihr Personal selbst einstellen. Das Geld dazu bringen Schüler mit Schulgutscheinen an die Schule ihrer Wahl mit. (...)
(...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Ortsteil, in dem auch ich wohne, nicht leichtfertig in seiner Einzigartigkeit zerstört wird. Ebenso wie die Fraktion der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung stehe ich mich dafür, dass die Gasbeleuchtung als Teil des Gesamtdenkmals „Gartenstadt Frohnau“ erhalten bleibt. (...)
(...) wir haben den Senat heftig dafür kritisiert, dass er die Schulen wegen einer überhasteten Schulstrukturreform aus Zeitgründen zu einer fast durchgängigen Durchschnittsnotenregelung gedrängt hat. Wenn nur jede sechste Schule nach schulprofilbezogenen Kriterien die Schüler auswählt, hat der Senat hier der von uns immer schon geforderten Stärkung der Schulprofile deutlichen Schaden zugefügt. (...)
