Michelle Müntefering

Ein generelles Verbotsverfahren ist jedoch unter Juristen sehr umstritten:

Ein generelles Verbotsverfahren ist jedoch unter Juristen sehr umstritten:

Eine solche zentrale bundesweite Stelle, wie Sie sie beschreiben, gibt es nicht und ist auch rechtlich aus unterschiedlichen Gründen schwierig

Eine solche zentrale bundesweite Stelle, wie Sie sie beschreiben, gibt es nicht und ist auch rechtlich aus unterschiedlichen Gründen schwierig

Vor kurzem erst hat das Bundeskabinett das Demokratiefördergesetz beschlossen. Ziel ist, gesellschaftliche Vielfalt zu stärken sowie Extremismus entgegenzuwirken.

Klar ist, wir müssen den Zugriff auf kritische Infrastrukturen - und Abhängigkeiten vermeiden.