(...) Gerade ein familiengerichtliches Verfahren ist wie kein anderes Gerichtsverfahren von Gefühlen geprägt. Mit dieser Reform werden die Möglichkeiten verbessert, familiäre Auseinandersetzungen vor Gericht so fair und schonend wie möglich auszutragen. (...)
(...) Juli 2008 mehr Geld. Die Rentensteigerung wird ohne Beitragserhöhungen und auch ohne höhere Steuerzuschüsse des Bundes finanziert. (...)
(...) Mit der Union wird es keine Ampelkennzeichnung geben, bei der Lebensmittel rote, grüne oder gelbe Punkte erhalten und in gute und schlechte Produkte eingeteilt werden. Gutes Olivenöl z. (...)
Sehr geehrter Herr Schwink,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns über Abgeordnetenwatch zugegangen ist.
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung aufgegeben, im weiteren Verlauf des Verfahrens einen Bericht über die praktischen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Soweit das Bundesverfassungsgericht die Nutzung von Verkehrsdaten für die Ermittlung von Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen worden sind, zunächst ausgesetzt hat, wird die Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Berichtspflicht auch deutlich zu machen haben, weshalb Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen werden, nur dadurch aufgeklärt werden können, dass auch ein Zugriff auf im Rahmen dieser Telekommunikation angefallene Daten möglich ist. (...)
