(...) Sehr geehrte Frau Fey, die Lebensqualität in Hilden darf durch die Lärmbelastung nicht weiter eingeschränkt werden. Ich werde mich deshalb auch vor Ort weiterhin für ein angemessenes Lärmschutzkonzept einsetzen. (...)
(...) Um Missbrauch von Leistungen zu vermeiden, sehen die aktuell geltenden Verwaltungsvorschriften grundsätzlich vor, dass der Beihilfeantrag nur mit der eigenhändigen Unterschrift im Original gestellt werden kann. Die Beihilfestelle muss sichergehen können, dass Sie den Antrag unterschrieben haben. (...)
(...) Der von Ihnen erwähnte und am 10. Dezember 2010 unterzeichnete „Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr“ (TV UmBw) betrifft Zivilisten, die bei der Bundeswehr angestellt sind. Um die Umgestaltung der Bundeswehr sozialverträglich zu gestalten hat der Tarifvertrag eine Laufzeit bis zum 31. (...)
(...) Mit dem von Ihnen angesprochen Dachverband für Männerangelegenheiten meinten Sie vermutlich das „Netzwerkprojekt Bundesforum Männer“. Es handelt sich bei diesem Projekt um einen Zusammenschluss verschiedener Akteure der Männerarbeit, der von der Gemeinschaft Katholischer Männer Deutschlands und der Männerarbeit der Evangelischen Kirche Deutschlands getragen und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird. (...)
(...) Unabhängig davon müssen wir Jugendgewalt und Jugendkriminalität mit konkreten Maßnahmen begegnen und insbesondere den Ursachen entgegenwirken. (...) Außerdem haben wir vor, den Warnschussarrest neben der Aussetzung der Verhängung oder der Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung einzuführen. (...) Darüber hinaus beabsichtigen wir, im Bereich der Jugendstrafe die Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre zu erhöhen. (...)
(...) Ich habe den Beitrag ebenfalls gesehen und muss zugeben, dass ich ziemlich überrascht war. Grundsätzlich sollte man aber nicht alles vorbehaltlos glauben, was in den Medien berichtet wird bzw. wie etwas dargestellt wird. (...)
