SPD-Parteivorstand
(...) Wie Sie wissen, kommt der Vorschlag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages in regelmäßigen Abständen immer wieder. Meines Erachtens ist die Forderung in Wahlkampfzeiten zwar publikumswirksam aber in der Sache ein fehlgehende Forderung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gern ausführlich antworte. Die zwei Instrumente gegen die Euro-Krise waren die vorrübergehende Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und jetzt der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM). Die SPD hat erkannt, dass besondere Zeiten besondere Maßnahmen erfordern. (...)
