SPD-Parteivorstand
(...) Wenn über CETA im Bundestag abgestimmt wird, werde ich mein Abstimmungsverhalten davon abhängig machen, was in dem Vertrag zu dem Zeitpunkt konkret steht. Noch liegt uns kein Vertragstext in offizieller Übersetzung vor. (...)
(...) ihr habt in eurem Einsatz um den Erhalt des Geldautomaten in Cappenberg meine volle Solidarität! Da ich allerdings aufgrund meiner Terminlage bereits an der letzten aber auch bei der nächsten Sitzung des AR nicht teilnehmen konnte, empfehle ich Dir eine Kontaktaufnahme mit dem AR Vorsitzenden, den Du ja aus deiner langjährigen Erfahrung sehr gut kennst. (...)
(...) Für den ersten Teil Ihrer Frage verweise ich auch meine Antwort an Herrn Kranemann auf dieser Seite. Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, kann ich Ihnen sagen, dass es eine Kennzeichnungspflicht bereits gibt. (...)
(...) ich lehne als Sozialdemokrat den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, da die Folgen nicht kontrollierbar sind und es ein hohes Verunreinigungsrisiko gibt. Ich glaube, dass die grüne Gentechnik von der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland nicht akzeptiert wird. (...)
(...) In Bezug auf die Importe von Wildfängen ist im Koalitionsvertrag sehr bewusst von einem "grundsätzlichen" Verbot zu lesen, da wir selbstverständlich wissen, dass gerade im Sinne des Tierschutzes und der Arterhaltung auch Ausnahmen möglich sein müssen, allerdings in sehr begrenztem Umfang. Wir wollen keine Maßnahmen gegen die Haltung exotischer Tiere, sondern vielmehr den Handel mit und die private Haltung von exotischen Tieren und Wildtieren bundeseinheitlich regeln. Wir wollen auch nicht alle Tierbörsen, sondern vielmehr gewerbliche Tierbörsen, untersagen. (...)
(...) Wie Sie wissen, kommt der Vorschlag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages in regelmäßigen Abständen immer wieder. Meines Erachtens ist die Forderung in Wahlkampfzeiten zwar publikumswirksam aber in der Sache ein fehlgehende Forderung. (...)
