Antwort von Michael Terwiesche
FDP
• 13.09.2009

(...) meiner Ansicht nach sollten Flüchtlinge, die sich seit mehr als 10 Jahre in Deutschland aufhalten, während dieses Zeitraums selbständig waren oder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sind und deren Kinder in Deutschland Kindergarten und/oder Schule besucht haben, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten. (...)

Antwort von Michael Terwiesche
FDP
• 25.07.2009

(...) die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung an Tibetern (u.a. Festnahmen ohne Gerichtsverfahren, wahrscheinlich kein faires Gerichtsverfahren, Ausschluss/Behinderung der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit) sind inakzeptabel. (...)

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