(...) Die Bebauungsplanung zur "Neuen Mitte Altona" ist meines Erachtens ein gutes Beispiel für eine Neubauplanung/Quartiersentwicklung, die Aspekte des genossenschaftlichen und des sozialen Wohnungsbaues in einer durchmischten und zugleich attraktiven Struktur verbindet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ein spannendes Thema bleibt die Fragestellung der Cannabislegalisierung (auch als alte Grüne Forderung) auch vor dem Hintergrund neuester med. neurologischer Forschungen. (...)
(...) 5. Die Förderstruktur der Arbeitsagentur und des Jobcenters muss noch konsequenter auf die Belange von Menschen mit Behinderung abgestimmt werden. Hier wird es darauf ankommen, dass Hamburg seinen Einfluss in der sogenannten "gemeinsamen Einrichtung" (ehemalige Arge) geltend macht zu Gunsten einer stadtteilbezogenen Beschäftigungs- und Förderstruktur. (...)
(...) Leitungsstellen der Grundschulen sind finanziell weniger gut ausgestattet, als die weiterführenden Schulen – das ist richtig. Allerdings haben wir bereits im vergangenen Jahr die Besoldung der Schulleitungen in einem ersten Schritt reformiert und auch erhöht. So werden Schulleitungen von Stadtteilschulen und Gymnasien inzwischen gleich besoldet. (...)
(...) Ich weiß, dass die sog. "auswärtige Unterbringung" für Menschen mit Behinderungen, die ihren Lebensbezug in Hamburg haben, nicht tragbar ist und häufig die persönliche Situation durch Trennung von Angehörigen und Freunden zusätzlich verschärft wird. Ich möchte mich in der nächsten Legislatur dafür einsetzen, dass die zuständige Behörde gemeinsam mit den Verbänden und den Hamburger Einrichtungen einen Masterplan "sozialpsychiatrische Versorgung" auf den Weg bringt. (...)
(...) Die wirtschaftliche Bedeutung aus Perspektive der Hafenentwicklung halte ich für vergleichsweise gering. Innerhalb dieser extremen wachsenden (zivilen) Welthandelsstruktur mit Drehscheibe Hamburg als drittgrößter europäischer Seehafen, sollte dieser auch ohne Rüstungsexporte nicht "dem Untergang geweiht" sein. Insofern sind wirtschaftliche Alternativen, die Sie zu Recht ansprechen, sehr wohl gestaltbar. (...)
