Michael Schweiger
DIE GRÜNEN

Frage an Michael Schweiger von Puevfgvar Fpurharznaa bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

13. Februar 2011 - 00:52

Hallo Herr Schweiger,

gerne wüßte ich, wie Sie zum geplanten Bauprojekt Altonas neue Mitte stehen. Hier soll ab 2013 der Bau von ca. 2000 Wohnungen starten. Das Gelände gehört der Bahn und anderen Investoren, die durch den Bebauungsplan sehr viel Geld verdienen werden, da dadurch die Grundstücke enorm an Wert gewinnen werden. Was werden Sie tun, damit die Investoren Grundstücke zu angemessenen Preisen an Baugemeinschaften und soziale Projekte abgeben? Werden Sie sich auch dafür einsetzen, dass ein Teil der für Bauprojekte vorzusehenden Grundstücke für das sog. autofreie Wohnen reserviert werden?

Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheunemann

Frage von Puevfgvar Fpurharznaa
Antwort von Michael Schweiger
14. Februar 2011 - 06:25
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 5 Stunden

Sehr geehrte Frau Scheunemann,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Entwicklung auf diesem Gebiet ist eine der zentralen Herausforderungen, die in Altona in den nächsten Jahren ansteht. Deshalb hat sich die GAL Altona bereits frühzeitig mit diesem Thema befasst und unsere Position hierzu entwickelt, die ich teile. Im Mai 2010 haben wir auf einer Mitgliederversammlung ein umfassendes Positionspapier mit unseren Vorstellungen zur Entwicklung der Neuen Mitte Altona verabschiedet. Dieses finden Sie online unter http://www.gal-altona.de/uploads/media/GAL-Altona_Beschluss_KMV_20100503_02_NeueMitteAltona-einPositionpapier.pdf .

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

Wir teilen Ihre Auffassung, dass durch die Umwidmung der Grundstücke in Bauland diese eine erhebliche Preissteigerung erfahren und die Stadt so eine gute Verhandlungsposition hat, um entsprechende Bedingungen an eine Baugenehmigung zu knüpfen. In unserem Positionspapier haben wir zum künftigen Wohnungsangebot in der Neuen Mitte Altona folgendes festgehalten: "Es ist ein diversifiziertes Wohnungsangebot zu schaffen. Der Anteil an gefördertem (sozialem) Wohnungsbau sollte nicht unter 30%, der Anteil an genossenschaftlichem nicht unter 20% und der Anteil von Baugemeinschaften nicht unter 20% liegen. Die Anteile können kumulativ sein. Der Anteil von Eigentumswohnungsbau ist auf max. 30% zu beschränken." In unserem bürgerschaftlichen Beschluss heißt es hierzu:

"Ziel der in städtebaulichen Verträgen zu fixierenden Verhandlungen soll sein, ein diversifiziertes Wohnungsangebot zu schaffen, das heißt geförderte (soziale) Mietwohnungen, genossenschaftlicher und frei finanzierter Mietwohnungsbau und Eigentumswohnungsbau sind zu ausgewogenen Anteilen zu berücksichtigen. Baugemeinschaften, generationsübergreifende und autoarme Wohnformen sind besonders zu fördern beziehungsweise zu berücksichtigen." (Drucksache 19/7674, siehe http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=31123&page=0) .

Ich betrachte es als großen Erfolg der Altonaer Grünen, diese Position in der Bürgerschaft durchgesetzt zu haben. Ich bin davon überzeugt, dass jeder neue Senat, egal wer ihn stellt, dies auch umsetzen wird.

Dass in den Entwürfen auch ein Bereich für autofreies Wohnen vorgesehen ist, geht auf unser Positionspapier zurück, in dem wir als grüne Position beschlossen hatten: "Der Autoverkehr soll in dem neuen Gebiet weitestgehend vermieden werden. Im Sinne des Koalitionsvertrages der Bürgerschaftsebene ist Autofreies Wohnen in einem möglichst großen Umfang zu etablieren."

In den Verhandlungen mit unserem damaligen Koalitionspartner CDU konnten wir diese Position leider nur in etwas reduzierter Form im bereits zitieren Beschluss der Bürgerschaft vom November 2010 unterbringen. Dort heißt es: "Im Sinne des Koalitionsvertrages zwischen CDU und GAL auf Landesebene soll ein Projekt „Autofreies Wohnen“ etabliert werden." Aber immerhin: auch für den Bereich für autofreies Wohnen gibt es auf unsere Initiative hin bereits bürgerschaftliche Rückendeckung. Im Bürgerschaftsbeschluss gibt es übrigens auch ansonsten sehr erfreuliche Forderungen hinsichtlich des sonstigen Verkehr in der Neuen Mitte Altona: "Fußgänger- und Radverkehre sind in besonderem Maße zu berücksichtigen und zu fördern. Durch eine frühzeitige und konsequente Planung soll eine gute Anbindung des Radverkehrs an die Quellen und Ziele außerhalb des Entwicklungsgebietes gewährleistet werden. Durchgangsverkehr (MIV) durch das Neubaugebiet ist zu vermeiden. Ein Ausbau der Harkortstraße auf vier Spuren wird abgelehnt."

Die Bebauungsplanung zur "Neuen Mitte Altona" ist meines Erachtens ein gutes Beispiel für eine Neubauplanung/Quartiersentwicklung, die Aspekte des genossenschaftlichen und des sozialen Wohnungsbaues in einer durchmischten und zugleich attraktiven Struktur verbindet.

Herzliche Grüße
Michael Schweiger