Frage an Michael Schmidt von Jonas M. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Müller,

ich sehe keine unserer Partein als Wahlalternative. Deshalb konnte ich mich unmöglich einer solchen anschließen. Auch wenn ich das gewollt hätte wären meine Ideen in diesem Wahlkampf nie zur Sprache gekommen, weil man diese nicht für durchsetzungsfähig hält (Zitat Frau Kachl aus einem persönlichen Gespräch:" In 30 Jahren könnten wir darüber sprechen."). Zudem versuchen etablierte Politiker sich auf ihren Stühlen förmlich festzutackern, sodass ein Neuling innerhalb der Partei bewusst unten gehalten wird. Außerdem halte ich unseren Parteienstaat unter den jetzigen Bedingungen nicht für reformfähig: Das liegt aber nicht am, nicht wollen der Politiker, sondern am nicht können. Ein Politiker hat nur den Anreiz wiedergewählt zu werden. Andere gibt es neben seinen inneren Werten keine. Diese Wiederwahl sichert sich ein Politiker durch Lobbytreue. Und Lobbys erwarten von Politikern, welche im Wahlkampf von diesen abhängen, dass sich die Politiker für deren Privilegien einsetzen. Somit werden Kompromisse durch gegenseitige Privilegierung(Fördermittel, Steuersubventionen, wettbewerbshemmende Gesetze) gemacht. Und mit solchen Kompromissen geht es im Land nicht vrowärts. Da sich Lobbys am leichtesten über Parteien einkaufen können und ich für einen Konsequenten Abbau von Privilegien aller zum Wohle des Wettbewerbs bin, hätte man mich während des Wahlkampfes mundtod gemacht, weil ich mit meinen Äußerungen der Partei Wählerstimmen gekostet hätte.

Zu den Gehältern: Ich will das die Landespolitiker alle aus dem gleichen Topf bezahlt werden. Es geht mir hier um eine kollektive Haftung von Regierung und Landtag. Auf diese Weise setze ich einen weiteren Anreiz neben der Wiederwahl eine konstruktive Politik zu machen. So könnten sie durch das Ignorieren von Lobbyinteressen langfristig ihre Gehälter steigern. Für jeden Politiker, welcher die Entscheidungen der anderen nicht mittragen will, zählt die Übereinkunft der Entscheidungsfindung über Mehrheiten. Das heißt wenn ich die anderen von meinem Konzept nicht überzeugen kann und somit gegen mich entschieden wird, trage ich die gleiche Verantwortung wie die anderen.
Es geht mir dabei nicht um das Verhältnis Einnahmen und Ausgaben sondern nur um die Verteilung von Einnahmen, somit zahlt ersteinmal niemand drauf. Außerdem ist es selbstverständlich, dass ein Stadtbürgermeister mehr bekommt als ein Dorfbürgermeister. (Kreise will ich abschaffen) Die Bürgermeister können aber durch intelligente Investitionen ihre eigene Gehälter steigern (eigene Einnahmen der Gemeinden durch wirtschaftliche Tätigkeit). Deshalb muss man aber auch die Gesamtverschuldung an den dafür zu zahlenden Zinsen begrenzen. Auf diese Weise muss ich, gerade wenn ich einer armen Region angehöre, darauf achten, dass sich diese Investition lohnt und ich somit meine Einnahmen vergrößere.
So will ich als Investion getarnte Konjunkturprogramme verhindern. Solche Investitionen werden i. d. R. nämlich nicht auf ihre Leistungsfähigkeit in Form von Gewinen geprüft, sondern nur getätigt, um Konjunkturschwächen zu überbrücken. Dies führt dazu, dass Politiker stets gerne Kredite aufnehmen, aber in konjunturstarken Phasen diese nicht zurückzahlen, weshalb wir in der heutigen Haushaltssituation stecken.

Finanzierung: Den Internetarbeitsmarkt wollte ich von einer unserer Hochschulen erstellen lassen (Diplom oder Dr - Projekte von Wirtschaftsinformatikern). So stelle ich ersten sicher, dass es auch funktioniert und 2. nicht mehr als 100.000 Euro Kostet. Für das E- governement muss ich mehr Geld veranschalgen, würde ich aber auf die gleiche Weise erstellen wollen.
Die Umstrukturierungen im Dienstleistungsbereich (besonders der Hochschulen) werden große Einsparungen mit sich bringen(mehr als die bisherigen). Das wird aber immernoch nicht ausreichen, um die Verwaltungsreform als Ganzes zu finanzieren. Bei schrittweiser Umsetzung der Verwaltungsumstrukturierung könnte aber die Personaleinsparung, große Teile der Reform gegenfinanzieren. (Besonders das Abschaffen der gesamten Kreisverwaltung) Außerdem habe ich keine Subventionshöhen festgesetzt. Mir ging es in erster Linie um das Setzen von strukturellen Anreizen durch Wettbewerb. Ich musste aber in meinem Programm die sozialen Möglichkeiten für jedermann aufzeigen (politisch bedingte Geldumschichtung). Wenn wir aber bei anderer Struktur den jetzigen Status beibehalten wollen wird uns das nicht mehr kosten als bisher.Übrigens stehen noch einige größenwahnsinnige Infrastrukturmaßnahmen an, deren Kosten und Nutzen unter dem neuen Anreizsystem wohl noch zu prüfen sind.

Desweiteren setze ich durch die Neugestaltung der Gehälter in Politik und öffentlichen Dienstleistungsbereichen neue Investitionsanreize nach außen. Ich bin mir darüber im Klaren, dass ich darauf nicht bauen kann. Es könnte aber die Umstrukturierungsprozesse beschleunigen.

Vielen Dank für Ihre Frage
Mit freundlichem Gruß
Michael Schmidt