(...) Ein Koalitionsvertrag muss ausgehandelt und ein neuer Senat gebildet und gewählt werden. Es müssen zur Gebührenabschaffung Gesetze und Verordnungen geändert und ggf. durch die Bürgerschaft beraten und beschlossen werden. (...)
(...) Wirksame Sicherheitspolitik setzt dabei voraus, dass neben der Bekämpfung der Kriminalität auch konsequent gegen deren Ursachen vorgegangen wird. (...) mit Gewaltpräventionsarbeit in Kita und Grundschule beginnen, Anti-Gewalt-Trainings verbindlich frühzeitig durchführen, das Heim an der Feuerbergstraße schließen und eine milieuferne geschlossene Unterbringung für schwerkriminelle Minderjährige schaffen und dafür sorgen, dass die Strafe für eine Tat umgehend erfolgt. (...)
