Michael Link

(...) Insbesondere was das Sperren von öffentlich zugänglichen Internetseiten betrifft, haben wir eine klare Haltung: Zum Einsatz kommen muss, was wirkt und die Ursache bekämpft. Der Missbrauch von Kindern und seine Darstellung müssen unterbunden werden. Sperren aber können leicht umgangen werden und könnte ohnehin nicht in den nicht-öffentlichen Bereichen des Internet zum Einsatz kommen, in denen der Großteil der verbrecherischen Medieninhalte vorgehalten wird. (...)

(...) Wo zurzeit ein Mangel an Ärzten besteht, muss flexibel reagiert werden. Dafür gibt es kein Patentrezept, sondern verschiedene Ansätze, die im Einzelfall wirksam sein können. (...)

(...) Auf dem informellen EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sollte nach Meinung der FDP-Bundestagsfraktion keine direkte Finanzhilfe für Griechenland beschlossen werden. Die Währungsunion darf nicht gefährdet werden. (...)

Sehr geehrter Herr Daul,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

In der Beantwortung erlaube ich mir, Sie auf die ausführliche Antwort von Herrn Wolff vom 11. Februar 2010, welche dieselben Fragen beinhaltet, hinzuweisen.

(...) 3. "Streichung des Entwicklungshilfeministeriums": Richtig ist, dass die FDP im Wahlkampf gefordert hat, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in das Auswärtige Amt (AA) einzugliedern. Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Streichung gefordert. (...)

(...) Es liegt gewiss nicht in meiner Absicht, pauschale Urteile zu fällen und Sie haben vollkommen Recht - unser Staat wird in einem sehr großen Umfang durch ehrenamtlich Tätige wie Ihnen getragen. Aber in diesem von Ihnen angesprochenen Punkt wiegt für mich der Schutz der Solidargemeinschaft vor möglichem Mißbrauch deutlich schwerer. Schließlich würde ein bedingungsloses Grundeinkommen auch von der Solidargemeinschaft in Form von Steuern finanziert werden. (...)