Michael Link

(...) Die FDP unterstützt Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht. Bedingungslosigkeit ist leistungsfeindlich. (...)

Sehr geehrter Herr Katzer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Wie Sie sicherlich wissen, leistete der Export in der Vergangenheit einen erheblichen Wachstumsbeitrag und hat Schwächen in der Binnenkonjunktur ausgeglichen. Etwa jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt von den Erfolgen der Exportwirtschaft ab. Umgekehrt sorgen offene Importmärkte auch für Wohlstand in Deutschland, weil Kostenvorteile genutzt werden können. (...)

(...) Deutschland hat bereits 1949 die Menschenrechtskonvention sowie zahlreiche Zusatzprotokolle unterschrieben. Deren Bestimmungen sind - unabhängig von den EU-Verträgen - bindendes Recht. (...)

(...) Die Einschätzung oder vielmehr die Befürchtung des Staatsrechtlers Schachtschneider teile ich überhaupt nicht. Die Todesstrafe wird auch durch den Lissabonner Vertrag nicht wieder eingeführt. Der Vertrag verweist auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die unabhängig von den EU-Verträgen gilt. (...)

Sehr geehrter Herr Köble,

vielen Dank für Ihre Frage.