Michael Link

(...) Denn anders als die Koalition gibt die FDP das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht auf. Wir fordern eine wirksame Schuldenbremse im Grundgesetz und einen verbindlichen Schuldentilgungsplan, um die Belastung kommender Generationen nicht noch weiter ansteigen zu lassen. Viele der jetzt notwendigen Maßnahmen erhöhen zunächst den Finanzbedarf des Staates und damit die Neuverschuldung. (...)

(...) gegen das gängige Prozedere in Deutschland zum Ableisten des Amtseides für den Bundespräsidenten, -kanzler und -minister, habe ich nichts einzuwenden. (...)

Sehr geehrter Herr Schenk,

(...) Dass bei Lohnerhöhungen und gleich hoher Inflationsrate dann unterm Strich weniger überbleibt, was als kalte Progression bezeichnet wird, ist dann wieder nicht richtig. Als Lösung bleibt nur die Veränderung des Tarifs - also bei steigenden Einkommen keine steigende Steuerbelastung - oder zumindest alle Jahre eine Steuersenkung. (...)

(...) Wer in die USA reist, dessen persönlichste Daten reisen ihm voraus. Der Abbau von Bürgerrechten ist gefährlich; noch gefährlicher ist die schleichende Gewöhnung an den Freiheitsverlust und der immer häufigere Rückgriff auf Verbote, Regulierung und Kontrollen. Daher ist es in der Tat höchste Zeit für ein Umdenken und Umlenken! (...)

(...) Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, dass durch die Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen zur FZR die Übersiedler das nachholen können sollen, was sie in der Zeit vor der Übersiedlung aus berechtigten Überlegungen nicht tun wollten, nämlich Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen. So könnten einerseits die Lücken in den Rentenbiografien geschlossen werden. (...)