Portrait von Michael Link
Michael Link
FDP

Frage an Michael Link von Vevf Xeäzre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Hr. Link,
am 14.06.2019 haben Sie zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/109/1910908.pdf) unter anderem mit der Frage:
13.Hat die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrates, die sogenannte Übungsleiterpauschale von 2 400 Euro auf 3 000 Euro und die sogenannte Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro anzuheben, geprüft?
a)Wenn ja, was waren die Ergebnisse der Prüfung des Vorschlages?
b)Wenn ja, aus welchen Gründen ist die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesrates, die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale anzuheben, nicht gefolgt?
c)Wenn nein, warum nicht?
Die Antwort der Bundesregierung vom 2.7.2020 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/113/1911313.pdf) ergab , dass eine Prüfung noch nicht abgeschlossen sei.
Nun habe ich den Eindruck, dass die "Sache" seid dem auf Eis liegt.
In Bezug auf meinen beruflichen Kontext, wäre eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf 3000,- € doch dringend angeraten. Ich bin verantwortlich für die Organisation eines Familienunterstützendes Dienstes, der z.B. Familien mit einem behinderten Kind stundenweise unterstützt. In den momentanen doch sehr ungewöhnlichen Zeiten (Corona-Krise) und den damit verbundenen Schließungen der Einrichtungen, wie Kindergärten und Schulen, sind gerade diese Familie besonders schwer betroffen. Obliegt ihnen nun alleine die komplette Pflege und Betreuung ihrer doch oft sehr betreuungs- und pflegeintensiven Kindern. Meine ehrenamtlichen MitarbeiterInnen unterstützen daher die Familien, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten und unter Einhaltung der Bestimmungen, tatkräftig. Die Arbeit der MitarbeiterInnen wird im Rahmen der Aufwandsentschädigung honoriert. Nun könnte die Höhe der Aufwandsentschädigung (momentan 2400,- €) dieses Jahr sehr schnell ausgeschöpft sein. Daher bitte ich Sie dringend diesbezüglich nochmal bei der Bundesregierung nach zu hacken und eine Gesetzesveränderung voran zu treiben. Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf 3000,- € ist dringend geboten. An wen könnte ich mich innerhalb der Bundesregierung direkt wenden, um mein Anliegen auch dort vorzutragen?
herzliche Grüße Iris Krämer, Offene Behindertenarbeit Evang. Jugend Augsburg

Frage von Vevf Xeäzre
Antwort von Michael Link
13. Mai 2020 - 17:14
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrte Frau Xeäzre,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. Mai 2020 zu unserer Kleinen Anfrage "Ehrenamt vereinfachen".

Ihr Engagement bei der Offenen Behindertenarbeit der Evang. Jugend Augsburg ist bemerkenswert. Natürlich ist es uns Freien Demokraten sehr wichtig, engagierte Menschen wie Sie zu unterstützen und Ihnen die Arbeit zu erleichtern, statt sie zu erschweren. Das war auch der Anlass für unsere Kleine Anfrage vom 14.06.2019.

Unter anderem setzen wir uns für eine Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale ein und wollen damit eine Anpassung an die Inflation erreichen. Uns ist bewusst, dass es zivilgesellschaftliche Organisationen im Allgemeinen nicht leicht haben. Die Coronakrise hat die personellen und finanziellen Herausforderungen nochmals verschärft. Wir Freien Demokraten wollen verhindern, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die weder Gewinne machen dürfen, noch große Rücklagen bilden können, durch unvorhersehbare, äußere Umstände in ihrer Existenz bedroht werden. Aus diesem Grund haben wir vor kurzem eine weitere Kleine Anfrage gestellt, die nach den wirtschaftlichen Folgen für das bürgerschaftliche Engagement fragt und welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um diesen entgegenzuwirken.

In Abwägung mit den geplanten Lockerungen, dem Stufenplan der Bundesregierung sowie den gewonnenen Erkenntnissen aus der Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, werden wir als Fraktion ein Konzept für die finanzielle Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen erstellen.

Um Ihr Anliegen direkt an die Bundesregierung zu richten, können Sie das Referat für Bürgerangelegenheiten im Bundesministerium der Finanzen kontaktieren. Hier finden Sie die Kontaktinformationen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/kontakt.html.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Georg Link