(...) In der Tat gibt es innerhalb der EU Tendenzen, die Patentierbarkeit von Software bzw. (...) 15/4403) beschlossen, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, die Patentierbarkeit von Software zu begrenzen mit dem Ziel, den Wettbewerb in der Softwarebranche zu sichern. (...)
(...) inzwischen hat die Diskussion in der Fraktion und die Abstimmung im Bundestag stattgefunden. Herr Kauch hat entgegen der Linie der Fraktion gegen den Einsatz gestimmt, da er eine weitere Eskalation des Konflikts darstellt, ohne dass erkennbar ist, wie man den Afghanistan-Einsatz langfristig erfolgreich abschließen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Sehr geehrter Herr Volkmann,
