(...) für Delegationsreisen des Bundestages haben die Fraktionen ein Besetzungsrecht. In der Regel besetzen CDU/CSU und SPD je 2 Abgeordnete, FDP, Linke und Grüne je 1 Abgeordneten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP bevorzugt ein bedarfsorientiertes Bürgergeld gegenüber dem bedingungslosen Grundeinkommen. Das bedingungslose Grundeinkommen ohne Einkommens- und Vermögensprüfung würde ein sehr großes Steueraufkommen erfordern, das wir für leistungsfeindlich halten. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion steht für eine Politik, die Grundrechte stets zu achten und den darin verankerten unverbrüchlichen Menschenrechten unbedingt Geltung zu verschaffen. Die aktuelle Innenpolitik der Bundesregierung hingegen ist geprägt von einer Geringschätzung der Grundrechte. Mit immer weit reichenderen Gesetzen, die den Sicherheitsbehörden Eingriffe in die Grundrechte in bislang nicht gekanntem Maße ermöglichen, wird der Wesensgehalt der Grundrechte angetastet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir als FDP-Fraktion fordern den Abbau von Handelsbarrieren. Wir setzen hierbei allerdings vorrangig auf multilaterale Abkommen und hoffen, dass auf der kommenden Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Genf die Doha-Runde erfolgreich abgeschlossen werden kann. (...)
(...) Ob sich das letztlich rechnet, müssen die Unternehmen entscheiden, nicht der Staat. Umweltpolitisch bringt uns das Verfahren nicht weiter, denn es handelt sich auch hier um einen fossilen Energieträger. Daher ist auch aus diesem Grund kein Handeln des Staates erforderlich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. CargoCap ist ein System zum Transport von Gütern in Ballungszentren durch unterirdische Rohrleitungen. Ein Forschungsprojekt hierzu wird an der Ruhr-Universität Bochum durchgeführt. (...)
