(...) der Flyer dokumentiert die Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz in den Jahren 1997-2009 (auf dem Deckblatt vermerkt) für den gesamten Landkreis Mainz Bingen. Der Landkreis Mainz-Bingen umfasst 2,5 Landtagswahlkreise. (...)
(...) Bei der Optimierung kommunaler Gebietsstrukturen setzt die Landesregierung vorrangig auf freiwillige Zusammenschlüsse. Dazu ist eine Freiwilligkeitsphase bis Mitte 2012 vorgesehen. (...)
(...) Das Land Bayern hat jahrzehntelang vom Länderfinanzausgleich profitiert und konnte sich auch gerade mit diesen Mitteln zu einer wirtschaftsstarken Region entwickeln. Dass also gerade Bayern vor dem Verfassungsgericht klagen möchte ist schwer nachvollziehbar. (...)
