Frage von Claus B. • 15.07.2014
Antwort ausstehend von Michael Hartmann SPD
Frage von Martin S. • 25.02.2014
Antwort von Michael Hartmann SPD • 25.03.2014
(...) Ein Verkauf von Meldedaten zu rein gewerblichen Zwecken und eventuell in größerem Ausmaß wird auch mangels entsprechender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht betrieben. (...)
Frage von Klaus T. • 21.02.2014
Antwort ausstehend von Michael Hartmann SPD
Frage von Stefan S. • 19.02.2014
Antwort von Michael Hartmann SPD • 28.02.2014
(...) Generell ist es unmöglich zu sagen, wohin genau welche Einnahmen fließen. Der größte Teil der Abgaben und Steuern in Deutschland ist nicht zweckgebunden und fließt in einen großen Topf aus dem alle Ausgaben bestritten werden. Je nach Abgabe steht Zudem ein Teil der Einnahmen den Kommunen oder den Ländern zu. (...)
Frage von Kai K. • 13.02.2014
Antwort ausstehend von Michael Hartmann SPD
Frage von Petra A. • 29.12.2013
Antwort von Michael Hartmann SPD • 17.02.2014
(...) sofern es um Zuwanderung von Nicht-EU-Bürgern geht, erfolgt diese nicht unkontrolliert, sondern auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes. Wir möchten offen für qualifizierte und hochqualifizierte Fachkräfte sein. (...)