Frage an Michael Hartmann von Daniel K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Hartmann,
in Ihrer Antwort am 27.11.2009 zur Ablösung von Herrn Brender beim ZDF
schreiben Sie:
"Was die von der Union geführten Länder innerhalb des ZDF-Verwaltungsrates veranstalten, ist eine Farce. Die Vertreter schaden nicht nur der Sendeanstalt selbst, sondern auch unserer Demokratie, da sie versuchen, unabhängige Medien zu kontrollieren und kritische Journalisten austauschen wollen."
Da stimme ich Ihnen voll zu.
Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, dass es politische Parteien grundsätzlich unterlassen sollten, massiv in die öffentliche Berichterstattung einzugreifen. Auch, wenn sich ein entsprechendes Verbot wohl nicht durchsetzen lassen wird (vgl. Bewertung des Bundesverfassungsgerichts in http://www.focus.de/kultur/medien/medienbeteiligungen_aid_264814.html ), wäre vielleicht mehr Zurückhaltung sinnvoll.
Wie sehen Sie vor o.a. Hintergrund die Beteiligung der SPD an den
Zeitschriften "Neue Westfälische", "Cuxhavener Nachrichten", "Morgenpost
für Sachsen", "Sächsische Zeitung", "Nordbayerischer Kurier", "Neue
Presse Hannover", "Göttinger Tageblatt" etc.? (Die komplette Liste ist über
( http://www.ddvg.de/ausgewaehltethemen/imzeitungsmarkt/ ersichtlich .)
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kastenholz,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwtach.de, die ich Ihnen hiermit gerne - wenn auch leider mit etwas Verspätung - beantworte.
Ich habe kein Problem mit der Medienbeteiligung der SPD. Diese Strukturen sind seit Jahren gewachsen. Wir halten Anteile und beeinflussen nicht die freien Medien noch beschränken wir die Werke freier Journalisten.
Verglichen mit den Spendeneinnahmen anderer Parteien in Deutschland hat die SPD relativ wenige Einnahmen. Dafür besitzt meine Partei jedoch eine andere Einnahmequelle: Über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) ist sie als einzige Partei in Deutschland an zahlreichen Verlagen und Regionalzeitungen beteiligt. Während die Beitragszahlungen aufgrund der sinkenden Mitgliederzahl in den letzten Jahren zurückgegangen sind, werden die Ausschüttungen der DDVG für die SPD immer lukrativer. Bis ins Jahr 1997 betrugen sie nie mehr als 500.000 Euro. Seitdem sind die Prämien stetig gewachsen. In den Jahren 2005 und 2006 wurden insgesamt rund 14 Millionen Euro ausgeschüttet, 2007 und 2008 gut 20 Millionen. Allein 2008 überwies die DDVG 11,4 Millionen Euro an die Gesellschafterin SPD.
Unsere Bundesschatzmeisterin hat gerade in den letzten Tagen auch in Bezug auf die umstrittenen Spendenannahme der CSU und der FDP umfassend dargelegt, dass wir uns nichts vorzuwerfen haben. Wir veröffentlichen jedes Jahr entsprechende Berichte auf unserer Bilanzpressekonferenz und sind somit völlig transparent!
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 12. März 2008 nichts gegen die Medienbeteiligung gehabt. Vergleichen Sie bitte das Urteil im Wortlaut auf folgender Homepage - die Begründung ist umfassend und logisch:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20080312_2bvf000403.html.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)