Michael Gwosdz

(...) Sie fragen erstens nach der Rechtsgrundlage für Starterschulen: In der Drucksache 19/4759 ( https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=27947&page=0 ) hat der Senat auf eine schriftliche kleine Anfrage bereits ausgeführt, dass die Starterschulen auf der Grundlage des Hamburgischen Schulgesetzes, insbesondere der §§ 50 fortfolgende, eingeführt wurden. Insofern besteht selbstverständliche eine Rechtsgrundlage für die Starterschulen, die von den Änderungen des 9. März 2010 auch nicht berührt ist. (...)

(...) in der Tat haben sich im November vergangenen Jahres beim Bürgerentscheid "Rettet den Buchenhof" nicht nur mit fast 45.000 Menschen eine erfreulich hohe Zahl von Bürgerinnen und Bürgern beteiligt, sondern sich auch über 80% der Abstimmenden gegen die geplante Bebauung mit familienfreundlichen Genossenschaftswohnungen auf etwa einem Drittel des Grundstücks ausgesprochen. (...)

(...) Unser Ziel ist es, in Hamburg den Energieverbrauch in Hamburg so umzugestalten, dass die verbrauchte Energie entweder aus CO2-freier Erzeugung (regenerative Energien) stammt bzw. insgesamt der Energieverbrauch zurückgeht, so dass bis 2050 die durch das Verhalten aller Hamburgerinnen und Hamburger weltweit erzeugten CO2-Emissionen um 80 Prozent sinken. (...)

(...) ja, das Rahmenkonzept der Primarschule sieht ausdrücklich die "Möglichkeit zum Überspringen von Jahrgangsstufen beim Vorliegen entsprechender Voraussetzungen" vor, damit "Schülerinnen und Schüler mit besonderen und hohen Begabungen (...)die Primarschule beschleunigt durchlaufen" können. (Rahmenkonzepte für Primarschule, Stadtteilschule und das sechsstufige Gymnasium, Seit 8 - online unter http://www.hamburg.de/contentblob/1131284/data/rahmenkonzept.pdf ). (...)

(...) in der Tat, es ist geplant, die Schulleitungen der künftigen Primarschulen besser zu besolden als die der derzeitigen Grundschulen. (...) Unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte Größe und Komplexität ergibt sich dann der Vorschlag, die Schulleitungen der Primarschulen besser zu besolden, als die bisherigen Schulleitungen der Grund-, Haupt- und Realschulen. (...)

(...) Aus meiner persönlichen Sicht spricht nichts dagegen, dass die Jugendoffiziere der Bundeswehr von Schulen eingeladen werden, um dort mit Schülerinnen und Schülern zu diskutieren. Die Bundeswehr ist ein Teil unserer demokratischen Gesellschaft. Wir entscheiden als Bürgerinnen und Bürgern durch unsere Wahlentscheidung mit über die Frage des Einsatzes der Bundeswehr und damit auch über das Schicksal der Soldatinnen und Soldaten. (...)