(...) CDU und CSU haben sich in der vergangenen Legislaturperiode besonders stark für das Marktanreizprogramm gemacht, da es die großen Klimaschutzpotentiale mit Kosten sparender Heiztechnik im Gebäudebestand verbindet. Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung mit höchster Effizienz erreicht werden können. (...)
(...) Zudem würde das Kapital der EZB nicht ausreichen, um die Schulden Griechenlands zu tragen. Das gezeichnete Kapital beträgt etwa 5,6 Milliarden Euro und wurde von den Nationalen Zentralbanken eingezahlt, welche Zeichner und Inhaber sind. (...)
(...) Zuerst einmal möchte ich betonen, dass Ihr Vorwurf, die Politik würde den Wähler bewusst täuschen, nämlich unberechtigt ist. Als es 2000 um die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone ging, haben CDU/CSU und FDP im Bundestag dagegen gestimmt, unterlagen aber gegen die Rot-Grüne Bundestagsmehrheit. Der europapolitische Sprecher der Union, Peter Hintze, argumentierte damals: „Die Aufnahme Griechenlands wäre ein währungspolitisches Eigentor.“ (...)
(...) Übrigens: Ihre doch sehr pauschale Kritik an "der Industrie" teile ich nicht. Die von Ihnen erwähnten Vergünstigungen treffen genauso auch auf natürliche Personen zu, nicht nur auf juristische. (...)
(...) Eine finanzielle Unsicherheit auf der Einnahmenseite macht sich auch beim jetzigen Gesundheitsfonds bemerkbar: Die Beiträge sind einkommensabhängig und variieren daher mit Steigen oder Sinken der Arbeitslosenzahl bzw. der Gehälter. (...)
(...) Fast alle Experten halten eine Rettung Griechenlands aber für alternativlos. Eines ist allerdings völlig klar: Wenn Griechenland Hilfen erhält, dann sind diese - im Interesse des deutschen Steuerzahlers - an rigorose Bedingungen geknüpft. Voraussetzung für die Hilfe ist, dass sich der IWF und Griechenland auf ein dreijähriges Sanierungsprogramm einigen. (...)
