(...) Bei allem Verständnis stehe ich allerdings einem generellen Überholverbot für LKW skeptisch gegenüber. Bei Steigungsstrecken und bei Streckenabschnitten mit Staugefahr macht ein Überholverbot durchaus Sinn. (...)
(...) Jeder meiner Kollegen hat das Recht, seine persönliche Position zu unterschiedlichen politischen Themen zu kommunizieren. Aber nicht in jedem Fall gibt die Meinung eines Bundestagsabgeordneten auch die Meinung der Fraktion wieder. So verhält es sich nach meinem derzeitigen Kenntnisstand auch mit dem von Ihnen angesprochenen Vorschlag meines Kollegen Thomas Strobl, den ich im Übrigen kritisch sehe. (...)
Sehr geehrter Herr Hagemann,
(...) Die geplanten Sperren dienen dem Kampf gegen Kinderpornografie und nichts anderem. Wenn es populistisch ist, sich für den Schutz unserer kleinsten und wehrlosesten Mitbürger einzusetzen, dann lasse ich mich gern als Populisten bezeichnen. Es muss klargestellt werden, dass das Blocken entsprechender Seiten ausschließlich darauf abzielt, den Zugriff auf frei zugängliche, eindeutig kinderpornografische und damit illegale Inhalte zu erschweren. (...)
(...) Vielleicht ist eine mengenbasierte Milchmarktsteuerung auf den ersten Blick verlockend. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie den Milchbauern wirklich weiterhelfen wird. Zumal über die wie auch immer geartete Fortsetzung einer europäischen Quotenregelung in Brüssel entschieden wird und dort absolut keine Mehrheit zu erwarten ist. (...)
(...) Hier hat sich mittlerweile eine Mannschaftssportart mit einer wachsenden Anzahl an Spielern und einer klaren Struktur von der Bezirksliga bis zur Bundesliga entwickelt. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern haben wir in Deutschland bereits heute die strengsten Auflagen im Bereich Paintball, die meiner Meinung nach ausreichend sind. (...)
