(...) Zu Ihrer Frage nach der 2/3-Mehrheit: Ob diese notwendig ist, steht noch gar nicht fest, auch wenn ein Gutachten des Centrums für Europäische Politik (CEP) dies so sieht. Andere Verfassungsrechtler sehen das jedoch anders. (...)
(...) An meinen Überlegungen hat sich nichts geändert und daher habe ich dem neuen Hilfspaket zugestimmt. (...)
(...) 1. Der ESM soll nicht Griechenland, sondern insolvenzbedrohte Staaten unserer Währungsunion stützen. Es geht primär um die Rettung unserer gemeinsamen Währung, von der Deutschland als Exportnation massiv profitiert (hat). (...)
(...) Das Messerverbot habe ich Ihnen und Ihren Mitstreitern 2008 ausführlich erläutert. Darin stand auch, dass die Polizei z.B. in Berlin in ihrer PKS genau differenziert. (...)
(...) Ich denke, das Verbot, bestimmte Messer in der Öffentlichkeit nicht mehr führen zu dürfen, ist richtig und nicht mit wirklichen Nachteilen für die Allgemeinheit verbunden. (...)
(...) wie ich Ihnen schon schrieb, gibt es auch beim Klimawandel Beweise und Gegenbeweise, die alle leicht verständlich sind und überzeugen. (...)
