(...) die Kanzlerin hat den Generalsekretär der Vereinten Nationen bereits vor Monaten mitgeteilt, dass Sie aus wichtigen terminlichen Gründen nicht an diesem Termin teilnehmen kann. Gleichzeitig hat Sie aber auch Ihre volle politische Unterstützung zugesagt. (...)
(...) Da Herr Fischer nicht tagtäglich im Bereich der Politik arbeitet, lässt er den Kernpunkt außer Betracht, der die Regelung der Abgeordnetenbestechung schwierig macht: Abgeordnete sind dem Grundgesetz nach nur ihrem Gewissen verpflichtet und ihren Wählern verantwortlich. Sie treten als Vertreter bestimmter Interessen auf, für deren Wahrnehmung sie in ein rechtsetzendes Parlament gewählt wurden. (...)
(...) In der gesetzlichen Pflegeversicherung werden die Beiträge nach Einkommen erhoben, genau wie in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei den Beiträgen Ihrer Frau kann ich nicht erkennen, ob es sich ausschließlich um den Eigenanteil handelt oder ob ein Arbeitgeberanteil hinzugerechnet werden muss. (...)
(...) Der von Ihnen in Bezug genommene Artikel vermittelt zu Schiedsgerichten ein falsches Bild. Der Rechtsstaat wird dadurch „ausgehebelt“. (...)
(...) im Bereich der Vorratsdatenspeicherung ist nicht das „ob“ sondern viel mehr das „wie“ strittig. Daher ist es jetzt unsere Aufgabe, für eine verfassungsgemäße und europarechtskonforme Umsetzung zu sorgen. (...)
(...) Der zur Unterzeichnung stehende politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Ukraine ist bereits seit Ende vergangenen Jahres unterschriftsreif. Mit der Unterzeichnung des Abkommens will die EU Ihre Solidarität zur Ukraine unterstreichen. (...)
