(...) Eines möchte ich gerne vorwegstellen - Die Diskussion über Hartz IV muss auf einer sachlichen Ebene und ohne die gängigen Vorurteile geführt werden, denn die Mehrheit der Leistungsempfänger sucht nach anständiger, guter und zumutbarer Arbeit. Eine unsachliche Debatte führt zur Verunglimpfung arbeitswilliger Leistungsempfänger und nicht zur Lösung des Problems der Langzeitarbeitslosigkeit. (...)
(...) Die christlich-liberale Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens auf Basis des bestehenden Leistungskataloges auch mittel- und langfristig zu gewährleisten. Die CDU will dabei weder einen Einheitsbetrag für alle einführen, noch einen Totalumbau des heutigen Systems herbeiführen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Mir ist die Problematik mit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bekannt. Ich halte die Kritik des BGH für berechtigt. (...)
(...) Jede politische Entscheidung wird dann begründet, wenn sie getroffen wird. Mir sind konkrete Planungen zu einer PKW-Maut aber nicht bekannt. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Sie ist in der Tat nicht unberechtigt und ich gebe Ihnen Recht, dass nach dem harten Winter die entstandenen Schäden an den Strassen so schnell wie möglich behoben werden sollten. Hierfür ist jedoch nicht nur der Bund zuständig, sondern auch Länder und Kommunen. (...)
(...) Ihr Hinweis, dass Deutschland aufgrund "politisch gewollter Niedriglöhne" seinen Titel "Exportweltmeister" erworben habe, ist nicht zutreffend. Im Gegenteil hat Deutschland seit Jahrzehnten im europäischen Vergleich (und auch im Vergleich zu Staaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen) mit die höchsten Durchschnittslöhne. Bei uns werden Löhne eben nicht politisch vorgegeben, sondern von den Tarifpartnern branchenspezifisch ausgehandelt. (...)
