(...) Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken (Substanzsteuer) und gehört zu den Gemeindesteuern. Allgemein gilt, dass für die Errechnung der Steuer der Einheitswert eines Grundstücks mit der Grundsteuermesszahl und mit dem von der Gemeinde festgesetzten Hebesatz multipliziert wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung über abgeordnetenwatch.de, die ich kurz beantworten kann: Weder aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006 in Sachen Übermittlung von Fluggastdaten, noch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04. April 2006 in Sachen Rasterfahndung lässt sich zwingend ableiten, dass die von Ihnen angesprochene Richtlinie formell oder materiell rechtswidrig wäre. (...)
(...) Deutschland geht meiner Ansicht nach in Sachen Umweltschutz mit guten Beispiel voran. Allein das Programm der CO2-Gebäudesanierung geht genau in die richtige Richtung und zielt auf eine bessere Nutzung vorhandener Energien und Wärme ab. (...)
(...) 3.300 vermeidbare Todesfälle unter Nichtrauchern. Ob dies nur durch Passivrauchen in öffentlichen Räumen und Gaststätten verursacht wird, ist allerdings nach meiner Kenntnis nicht geklärt. (...)
(...) Wir in der CDU befinden uns noch im Abstimmungsprozess. Welche Alternative wir zum flächendeckenden Mindestlohn bevorzugen, werden wir spätestens in diesem Frühjahr vorschlagen. (...)
(...) Es handelt sich um ein wichtiges Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die Verfassungsreform fortzuführen und die "Phase der Reflexion" zu überwinden, welche nach den ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 eingeleitet wurde. (...)
