(...) Dann hatten Sie nach der B236 in Schwerte gefragt. Leider ist hier das Planungsverfahren immer noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) Deshalb ist der Vorstoß politisch richtig und geboten. Ziel der Veränderung des Staatsvertrages ist es, zukünftig die Unabhängigkeit des ZDF durch eine staatsferne Zusammensetzung seiner Gremien auf eine verfassungsfeste Grundlage zu stellen. (...)
(...) Gerade die Zunahme von massiven Mietsteigerungen und die sozialen Folgen, u.a. nach Modernisierungen und energetischen Modernisierungen, war ein äußerst kontrovers diskutierter Punkt in unserer Fraktion. (...)
(...) Im letzten Jahr wurde die Pflicht zur Krankenversicherung auch für privat Versicherte eingeführt. In den Fällen, in denen die neu eingeführte Krankenversicherungspflicht zu einer finanziellen Überforderung führt, soll es die Möglichkeit geben, die vom privat Versicherten zu zahlende Prämie zu verringern. Darum gibt es in der privaten Krankenversicherung den sogenannten Basis-Tarif, der an den Leistungsumfang der Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gekoppelt ist. (...)
