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Frage von Gerrit H. •

Frage an Michael Glos von Gerrit H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Glos,
die große Koalition hat soeben das Konjunkturpaket II beschlossen, das u.a. eine Steuersenkung für die Bürger beinhaltet. So, wie die Dinge liegen, ist absehbar, dass die damit verbundene Entlastung der Konjunktur vermutlich gar nicht zugute kommen wird, sondern komplett an die Energieriesen (namentlich die Gasversorger) im Zuge von Heizkostennachzahlungen abfließen wird. Die Bundesregierung toleriert seit Jahren schweigend eine kartellartige Preisstruktur in der Branche. So wird der Gaspreis unter Billigung der Politik nur mit erheblicher und willkürlicher Verzögerung dem fallenden Ölpreis angeglichen. Es gibt da halbherzige Appelle, aber keine Maßnahmen. Meine Fragen: Liegen die Gründe für die Untätigkeit des Staates in seiner Gewinnbeteiligung durch als sicher geltende Steuereinnahmen? Wäre es nicht ökonomisch sinnvoller, politisch die maßlose Geldgier dieser Unternehmen zu beschneiden und darauf zu setzen, dass die arbeitsplatzmäßig wesentlich breiter angelegte Binnenindustrie zum Zuge kommt (auch das bringt Steuereinnahmen)? Wird die Bundesregierung als Stützung ihres Konjunkturpaketes das Kartellrecht rigoros anwenden und ggf. auch neue gesetzliche Möglichkeiten schaffen, um die überhöhte Gewinnabschöpfung dieses Kartells nach Bedien-Mentalität, die eine Gefahr für die Konjunktur und somit für Deutschland darstellt, einzudämmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gerrit Hohage

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