Frage an Michael Gerdes von Benedikt S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gerdes,
auch wenn ich auf meine Frage vom 16.04.2015 zum Thema Vorratsdatenspeicherung noch keine Antwort erhalten habe, versuche ich es mit einem ähnlichen Anliegen nochmals.
Mit erneuter Verwunderung musste ich gerade bei heise online lesen, dass der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition die BND-Reform durchgepaukt hat. Damit ist im nachhinein ein als insgesamt rechtswidrig eingestuftes Verfahren des BND legalisiert worden und der BND darf einfach weitermachen und die Internetknoten in Deutschland überwachen. Angeblich ja nur nach Informationen von Ausländern, die im Ausland leben aber deren Internetverkehr über deutsche Internetknoten läuft.
Wie aber bereits von verschiedenen Stellen (unter anderem dem Chaos Computer Club) erläutert und beschrieben wurde, ist diese Überwachungsmethode ohne tieferegehende Analyse der Inhalte nicht in der Lage "deutschen" von "ausländischem" Internetverkehr zu trennen. Somit überwacht der BND faktisch auch alle deutschen Internetnutzer, was er aber nicht darf!
Offensichtlich ist es dem BND und seinen Lobbyisten gelungen, die Abgeordneten des Deutschen Bundestags - wie auch immer - davon zu überzeugen, dass er zu einer Unterscheidung auf Grundlager der reinen Verbindungsdaten in der Lage sei, was aber nicht der Realität entspricht. Und noch offensichtlicher wird dabei, dass die Abgeordneten im Bereich IP-Datenverkehr noch großen Nachholbedarf haben, um wirklich zu verstehen, worüber sie da abstimmen und welche Tragweite diese Entscheidungen haben.
Mit interessiert jetzt, wie Sie zu diesem Thema stehen und wie Sie abgestimmt haben. Außerdem möchte ich auch gerne wissen, wieso gerade jetzt dieser Gesetzentwurf durchgepeitscht werden soll, obwohl der NSA-BND-Untersuchungsausschuss noch an den Grundlagen für eine echte Reform des BND arbeitet?
Wie auch die Vorratsdatenspeicherung halte ich diese Reform für einen falschen Schritt und bitte daher um eine Stellungnahme von Ihnen. Gerne auch zu meiner vorherigen Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Benedikt Stratmann
Sehr geehrter Herr Stratmann,
ich nutze die Plattform Abgeordnetenwatch nicht, sondern bevorzuge den direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis, die mir persönlich schreiben oder sich im Rahmen von Bürgersprechstunden mit mir treffen wollen.
Sie können Ihre Anfrage gerne direkt an meine Email-Adresse senden:
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes, MdB
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