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CDU
• 26.04.2010

(...) In eben solch einer sich ändernden Welt bleibt es Auftrag der CDU, Werte und Wirklichkeit zusammen zu denken und entsprechend zu handeln. Konservativ zu sein heißt vielfältig zu sein, aber nicht beliebig. Konservativ zu sein bedeutet wertebezogen zu sein, aber nicht rückständig. (...)

Frage von Petra B. • 20.04.2010
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CDU
• 26.04.2010

(...) Griechenland ist aber erstmal selbst in der Pflicht, sein Haushaltsdefizit aus eigener Kraft zu senken. Meiner Meinung nach muss jeder einzelne Schritt der griechischen Regierung durch das europäische Statistikamt Eurostat und den Internationalen Währungsfonds überprüft werden, damit ausgeschlossen werden kann, dass uns erneut falsche Zahlen vorgelegt werden.Würden wir jetzt auf solche Unterstützungsmaßnahmen verzichten und Griechenland sich selbst überlassen, so wären die Folgen für die Stabilität des Euro(-raums) und somit auch für die wirtschaftliche Prosperität der Bundesrepublik und die anderen EU-Länder wesentlich schwerwiegender. (...)

Frage von Roman B. • 05.04.2010
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CDU
• 16.04.2010

(...) vielen Dank für Ihren neuerlichen Beitrag. Wie ich bereits in mehreren Beiträgen hier auf abgeordnetenwatch.de zum Ausdruck gebracht habe, kann ich weder eine Sozialdemokratisierung der Union noch einen „Linkskurs“ von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erkennen. (...)

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CDU
• 12.04.2010

(...) Insoweit unterscheiden sich Rechtsgleichheit und Chancengleichheit schon von Tatbestand wegen. Nach dem Grundgesetz wurzelt die Chancengleichheit im allgemeinen Freiheitsprinzip. Demnach basiert die Erreichung und Nutzung von Chancen im gesellschaftlichen Bereich auf dem allgemeinen Freiheitsgedanken (Freiheit als Chance und Freiheit als Recht zur Chancennutzung). (...)

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CDU
• 14.04.2010

(...) die Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen, die Lohnkosten im öffentlichen Sektor zu senken und eine umfassende Rentenreform einzuleiten. Die Griechen müssen für die Folgen ihrer verfehlten Haushaltspolitik zuallererst mit eigenen Mitteln geradestehen! Dies wird ein holpriger Weg. (...)

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