Michael Fuchs

(...) Heute wird die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschließen in dem neben vielen weiteren Maßnahmen festgelegt wird, dass der Anteil am "Öko Strom" im Jahr 2020 von 12 % auf 30 % steigen soll. Erneuerbare Energiequellen sind jedoch noch nicht in der Lage, unseren Energiebedarf zu decken. Die Kernenergie liefert immer noch 26,3 % unserer Energieversorgung. (...)

(...) Wer Mindestlöhne einführt, der müsste konsequenterweise auch Mindestpreise einführen. Wenn wir Mindestpreise haben, brauchen wir aber auch eine Mindestabnahmegarantie. (...)

(...) Darüber hinaus ist in der CDU/CSU-Bun­des­tags­frak­ti­on unstrit­tig, dass der Kern des Stamm­zellen­ge­setzes erhalten wer­den muss: Von Deutschland soll kein Anreiz zur Er­zeu­gung und zum Verbrauch von menschlichen Embryonen im Ausland ausgehen! Vor diesem Hin­tergrund hat die Fraktion in den vergangenen Monaten diskutie­rt und wird es auch auf dem Parteitag in Hannover tun. (...)

(...) Ich bleibe dabei, dass der Post-Mindestlohn keine gute Lösung ist. Der Post-Mindestlohn ist nichts anderes als ein Vertrag zur Verlängerung des Monopols und zur Verhinderung von Wettbewerb. Deswegen werde ich auch nicht einer Ausweitung des Entsendegesetzes zustimmen, das Mitte Dezember im Bundestag beschlossen werden soll. (...)

(...) Die Union vertritt die Auffassung, dass der Staat die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb festlegt, jedoch nicht durch Gesetze den Wettbewerb behindern oder gar verhindern darf. Übermäßiges Eingreifen des Staates in die Freiheit der Marktwirtschaft und des Wettbewerbes schließen sich grundsätzlich aus. Wenn die LINKE nun einerseits durch die Forderung von Mindestlöhnen die wirtschaftliche Freiheit einschränken will, so kann sie andererseits nicht behaupten, die Freiheit zu fördern. (...)

(...) Es handelt sich weder um Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit noch um anderweitige Mittel die ansonsten der Bundesagentur für Arbeit zustehen würden. Sollten in dem von ihnen genannten Zusammenhang Mittel bereit gestellt werden, handelt es sich allein um Haushaltsmittel der Freien und Hansestadt Hamburg, die, auch insoweit kann ich Sie beruhigen, auch bisher nicht für arbeitsmarktpolitische Zwecke vorgesehen waren. Vielmehr handelt es sich hierbei um Rücklagen die die Stadt vorsorglich gebildet hatte, um einen eventuellen Anstieg der Arbeitslosenzahlen und den damit verbundenen Kosten begegnen zu können. (...)