Michael Fuchs

(...) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich ausdrücklich, da es nach jahrelangem Streit endlich Rechtssicherheit für Millionen betroffene Berufspendler herstellt. Durch die Rechtsgültigkeit der bisherigen gesetzlichen Regelung werden rückwirkend Zusatzbelastungen zurückgenommen. (...)

(...) Die vom Bundeswirtschaftsminister geäußerten Pläne für eine baldige Steuersenkung kann ich nur unterstützen. Dennoch dürfen wir vor dem Hintergrund der aktuell angespannten Lage unser Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht einfach vergessen. (...)

(...) Mit dem in den letzten Wochen beschlossenen Rettungsschirm für die Banken und dem Maßnahmenpaket sichern wir Kredite insbesondere für Investitionen im Handel, Gewerbe und der Industrie. Damit sichern wir Arbeitsplätze in den betroffenen Branchen und wir stützen die Konjunktur gegen die Auswirkungen der Finanzmarktkrise. (...)

(...) Dabei ist es in meinen Augen verhängnisvoll, die gegenseitigen Wechselwirkungen zwischen den Extremismusbereichen zu ignorieren. Von der linksextremen Propaganda gegen den Sozialstaat profitieren beispielsweise insbesondere wieder rechtsextreme Parteien. (...)

(...) Wie Sie aus den Zahlen entnehmen können, liegt damit der Anteil der positiven Asyl-Entscheide zwischen Januar und Oktober dieses Jahres bei unter 10 Prozent. Rund 9 Prozent dieser Antragsteller sind laut Auskunft des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge politisch Verfolgte, also Personen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu (verbotenen) Parteien oder Gruppierungen, wie beispielsweise der PKK, in der Türkei mit Repressalien rechnen müssen. (...)

(...) Ziel des Gesundheitsfonds ist es, die Kassen dazu anzuhalten, den Konkurrenzkampf künftig über Qualität und Leistung, und nicht mehr über den Preis zu führen. Dies kommt insbesondere den Versicherten zugute. (...)